Nach Scheuch-Urteil

Ostermayer ortet “Rückfall in alte Zeiten” bei der FPK

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Staatssekretär Josef Ostermayer ist aufgebracht über die Reaktion der Kärntner Freiheitlichen auf das Urteil gegen deren Obmann Uwe Scheuch. Dass sich dieser als Opfer eines "Fehlurteils" und somit als Richter über die Justiz geriere, sei "verantwortungslos", sagte er am Freitag. Gerade angesichts seiner "guten Erfahrungen" bei den Ortstafelverhandlungen in Kärnten sei "so eine Justizbeschimpfung ganz einfach ein Rückfall in schlechte Zeiten".

"Ich habe mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler gute Erfahrungen beim Ortstafelthema gemacht", unterstreicht der Staatssekretär. Viele Menschen hätten die Lösung für zweisprachige Tafeln in Kärnten als "Befreiung für Kärnten und Aufbruch für das Land" kommentiert. Deshalb "macht es mich unglücklich, das sage ich ganz offen, wenn jetzt die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates nicht geachtet werden".

"Nichts Wertvolleres als den Rechtsstaat"
"Es gibt in der österreichischen Politik nichts Wertvolleres als den demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört auch die Gewaltentrennung", so Ostermayer. Über "Fehlurteile" entscheide kein Politiker, sondern die Justiz bis zur letzten Instanz. Und es gebe "historische Beispiele", wie "gefährlich" es sei, die Justiz politisch anzugreifen. "Daher sollte das jeder verantwortliche Politiker vermeiden."

Dass von FPK-Seite gar die Rede davon sei, Uwe Scheuch wäre im Falle einer rechtskräftigen Haftstrafe "der erste politische Gefangene", regt Ostermayer besonders auf: "Das verrückt die Geschichte in einer maximal verantwortungslosen Art. Österreich hat politische Gefangene erlebt im Austrofaschismus, im Nationalsozialismus, die auch mit dem Leben bezahlt haben." Auch in Kärnten sei es bei den Ortstafelverhandlungen "eines der Kernthemen gewesen, die Fehler der Vergangenheit zu überwinden". Nun gehe das Land einen Schritt zurück - "das sollte vermieden werden".

Kritik auch an Dörflers Gewerkschafts-Sager
In diesem Zusammenhang ist Ostermayer auch alles andere als froh darüber, dass "die Vereins- und Versammlungsfreiheit in Frage gestellt wird", wie er in Bezug auf Dörflers Forderung nach der Abschaffung der Gewerkschaften meint. Generell bekräftigt Ostermayer die Linie seiner Partei, dass "die FPÖ als Koalitionspartner nicht in Frage kommt". Dies habe sich in jüngster Zeit, auch im Zuge der Causa Königshofer oder beim Inserat der AUF, wieder bestätigt, hält er fest.