Stöger-Forderung

Abtreibungen in allen Regionen? Volkspartei sauer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Vorstoß von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, in allen Regionen in Österreich - also auch in Tirol, Vorarlberg und Burgenland - Abtreibungen in öffentlichen Spitälern zu ermöglichen, hat beim Koalitionspartner am Mittwoch für großen Ärger gesorgt. "Wir sollten uns viel mehr Gedanken darüber machen, wie Frauen und Männern 'Mut zum Kind' gemacht werden kann", sagte etwa ÖVP-Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm.

Die Politik dürfe keiner Frau die Entscheidung abnehmen, ein Kind zu bekommen oder eine Abtreibung durchführen zu lassen, so Schittenhelm. "Die Entscheidung, eine Abtreibung zu machen, ist die persönliche der betroffenen Frau und kann aber nur als letzter Ausweg gesehen werden."

Statt Abtreibungen in allen Regionen zu fordern, sollte es Aufgabe des Gesundheitsministers sein, "sich Gedanken darüber zu machen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Information und Beratung für Frauen in dieser schwierigen Entscheidungsphase in allen Regionen sicherstellt".

"Dabei bleibt's, Stöger hin oder her"
Der Vorarlberger Gesundheits-Landesrat Markus Wallner, ebenfalls aus der ÖVP, reagiert mit Unverständnis auf Stögers Kritik, wonach es in Westösterreich keine Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche gebe. Spitäler dürften nicht zu Abtreibungskliniken werden, denn "Abtreibungen vorzunehmen, ist keine Aufgabe des öffentlichen Spitalwesens - und dabei wird's auch bleiben, Stöger hin oder her", betonte Wallner gegenüber dem ORF-"Radio Vorarlberg".

Die Stöger-Kritik, Frauen hätten das Recht zu entscheiden, ob sie einen Abbruch wollten, bezeichnete Wallner als "Fehlauffassung". In Österreich sei der Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der Fristenlösung zwar straffrei, "aber mehr auch wieder nicht". Davon könne man nicht ableiten, dass es ein Recht auf Abtreibung gebe oder dass es sich dabei um eine öffentliche Aufgabe handle.

FPÖ: "Es gibt kein Recht auf Abtreibung"
Die FPÖ prangert in einer Aussendung Abtreibungen als rechtswidrig an. Die Fristenlösung stelle "die Tötung ungeborenen Lebens lediglich straffrei, dennoch ist sie weiterhin rechtswidrig". Es gebe "nicht im Geringsten ein Recht auf Abtreibung", erklärt Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller sieht es als vorrangiges Ziel der Politik, "Abtreibungen weitestgehend zu verhindern".

Heinisch-Hosek: "Frauen haben Recht auf Selbsbestimmung"
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstützt den Vorstoß ihres Parteikollegen naturgemäß, denn Frauen hätten "ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und sollen nicht durch fehlende medizinische Einrichtungen daran gehindert werden". Deshalb sollte es in allen Regionen möglich sein, Abtreibungen vorzunehmen, so Heinisch-Hosek.

"Ich unterstütze die Forderung, dass es auch in Westösterreich öffentliche Spitäler geben soll, die Abbrüche durchführen. Denn nur so ist gewährleistet, dass alle Frauen, die in Österreich leben, denselben Zugang zu medizinischer Versorgung haben", sagte die Ministerin.

In dieselbe Kerbe schlagen die Grünen. Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hat kein Verständnis dafür, dass in manchen Bundesländern Schwangerschaftsabbrüche nicht möglich sind. Öffentliche Krankenanstalten seien schließlich nicht Privateigentum jeweiliger Landesregierungen und werden auch aus öffentlichen Mitteln finanziert. "Eine Ungleichstellung ist daher nicht zu begründen", so Grünewald in einer Aussendung.

Bundesweit 29 Stellen für Schwangerschaftsabbrüche
Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Burgenland in öffentlichen Spitälern nicht möglich. In Tirol und Vorarlberg kann man sie in privaten Ordinationen vornehmen lassen, im Burgenland gibt es gar keine Möglichkeit. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es bundesweit aktuell 29 Stellen, an denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Bei 17 davon handelt es sich um öffentliche Spitäler.