Wegen Amtssprache

Slowenische Bürger kritisieren Kärntner Bürgermeister

(Bild: dpa/Michael Hanschke)

Seit Jahren befinden sich slowenischsprachige Bürger in der Kärntner Gemeinde St. Kanzian im Bezirk Völkermarkt im Rechtsstreit mit ihrem Bürgermeister Thomas Krainz (SP). Sie pochen darauf, Bescheide der Gemeinde in slowenischer Sprache zu erhalten. Die Hoffnung war groß, dass ihre Forderung - nach der offiziellen Kundmachung des neuen Volksgruppengesetzes am 27. Juli 2011 - endlich erfüllt wird. "Aber am 29. Juli haben die betroffenen Bürger erneut keine Bescheide auf Slowenisch, sondern nur Exekutionsbewilligungen auf Deutsch erhalten", kritisierte der Anwalt der Betroffenen, Rudi Vouk, am Mittwoch in Klagenfurt.

"Der Bürgermeister ignoriert seit Jahren das Recht der Bevölkerung auf ihre Muttersprache", erklärte Vouk. Dabei habe Krainz bereits 2004 per Brief versprochen, Bescheide auch auf Slowenisch überstellen zu wollen. Passiert sei allerdings nichts. 2008 entschlossen sich dann rund ein Dutzend slowenischsprachige Bürger St. Kanzians zum "gewaltlosen Widerstand", sagte Sonja Kert-Wakounig, eine der Betroffenen. Seither würden die an die Kommune zu zahlenden Abgaben aus Protest auf ein Treuhandkonto überwiesen, "bis sich die Gemeinde auf die Verfassung gesinnt und uns slowenischsprachige Schreiben sendet", so Kert-Wakounig.

"Mahnungen und Drohungen" gegen Bürger
Das wiederum ließ die Gemeinde nicht auf sich sitzen: "Mahnungen und Drohungen über den Kreditschutzverband folgten", so Kert-Wakounig. In zwölf Fällen habe sich die Gemeinde laut Vouk wegen Beträgen von beispielsweise 147 Euro ins Grundbuch eintragen lassen. Am Treuhandkonto würden derzeit "rund 30.000 Euro" liegen und "etwa der gleiche Betrag am Bezirksgericht Völkermarkt wegen Exekutionen der Gemeinde bei ihren Bürgern", so der Anwalt.

Ändere sich das Vorgehen von Krainz nicht, gebe es am 16. August, wenn Bundeskanzler Werner Faymann zur Aufstellung der ersten neuen zweisprachigen Ortstafeln kommt, "nichts zu feiern", sagte Vouk. Kert-Wakounig fühlt sich überhaupt "in Zeiten zurück versetzt, in denen das Slowenische in Kärnten tatsächlich verboten" war.