"Game over"

Polit-Gegner fordern sofortigen Rücktritt Scheuchs

(Bild: APA/Roland Schlager)

Wenige Minuten nachdem das Urteil gegen Uwe Scheuch - 18 Monate Haft, davon sechs Monate unbedingt - bekannt wurde, hagelte es am Dienstag Rücktrittsforderungen. Das freiheitliche Lager um Obmann Heinz-Christian Strache blies naturgemäß in ein völlig anderes Horn.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: "Das heutige Urteil im "Part of the game"-Prozess bedeutet für Scheuch 'game over' in der Politik." Es sei unvorstellbar, dass ein in einem Korruptionsdelikt Verurteilter weiterhin öffentliche Ämter ausübe und als Parteiobmann einer Landeshauptmannpartei vorstehe.

Stv. Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler (Bild): "FP-Obmann Strache muss Uwe Scheuch nach dem heutigen Urteil sofort aus dem Verkehr ziehen und zum Rücktritt zwingen. Die FPÖ ist ein Sammelbecken für Staatsbürgerschaftsverscherbler, illegale Parteispenden- und Schmiergeldeintreiber sowie rechte Hetzerinnen. Strache soll seinen Kleptomanen- und Germanenstall ausmisten. Blöd nur, dass er dann bald allein Paintball spielen muss."

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner: "FPK und FPÖ sind gefordert, sofort Konsequenzen aus der heutigen Verurteilung von Uwe Scheuch zu ziehen. Dörfler und Strache müssen den Rücktritt von Uwe Scheuch erzwingen." Ebner erinnerte FPÖ-Chef Strache daran, dass er Scheuch noch im Mai 2010 als Teil der zukünftigen "glorreichen sieben Persönlichkeiten", die die Zukunft der FPÖ darstellten, genannt hatte.

SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser: "Die unabhängige Justiz hat entschieden. FPK-Obmann Uwe Scheuch muss als Mitglied der Landesregierung ebenso zurücktreten, wie er auch für die Politik insgesamt untragbar geworden ist. Moral und Anstand müssen wieder als grundlegende Werte in der Politik Platz finden."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: "Es ist eine Frage der politischen Kultur und des persönlichen Anstands, nach so einem Urteil zurückzutreten. Gerade ein Politiker hat den Rechtsstaat zu achten und sich seiner Vorbildfunktion bewusst zu sein. Ein Rücktritt ist sofort notwendig."

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Ein halbes Jahr unbedingt für Uwe Scheuch - nun muss der sommerliche Frühjahrsputz in der FPÖ weitergehen. Wenn FPÖ-Chef Strache nach der Causa Königshofer schon mal beim Aufräumen ist, kann er ja gleich bei seinem verurteilten Parteikollegen Scheuch weitermachen."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortete hingegen "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen": Das "Skandalurteil" werde als Schandfleck in die Geschichte der Justiz eingehen. "Vor den Augen der Öffentlichkeit wurde hier klar politisch-motiviert versucht, die Freiheitlichen in der Person von Uwe Scheuch zu kriminalisieren, weil sie demokratisch durch die Regierung nicht in den Griff zu bekommen sind. (...) Während in Österreich verurteilte Kinderschänder oder Gewalttäter mit Glaceehandschuhen angegriffen werden, wird an einem unbescholtenen Politiker, der nicht einmal die theoretische Möglichkeit gehabt hätte, den ihm vorgeworfenen Tatbestand zu begehen, ein Exempel statuiert."

Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnete den Richterspruch gegen Uwe Scheuch als ein unerwartetes und krasses Fehlurteil. Er gehe nicht davon aus, dass es in dieser Form vor dem Oberlandesgericht in Graz halten werde. Daher sei für ihn klar, dass jemand, der nicht rechtskräftig verurteilt ist, von niemandem zum Rücktritt aufzufordern sei.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: "Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig." Die FPÖ werde sich aber "auch durch solche Methoden" nicht stoppen lassen und stehe voll und ganz hinter dem Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch. Während hier jemand verurteilt werde, "der das ihm zu Last gelegte Vergehen mangels Befugnissen gar nicht habe begehen können", werde in anderen Fällen nicht einmal Anklage erhoben. Dies sei "Polit-Willkür der österreichischen Staatsanwaltschaft".