30.06.2022 21:20 |

In der Grundversorgung

Asyl-Betrug mit falschen Angaben zur Vaterschaft

Die Salzburger Polizei beobachtet seit geraumer Zeit einen neuen Sozialleistungsbetrug: Geflüchtete Frauen machen im Zuge des Asylverfahrens falsche Angaben zur Vaterschaft ihrer Kinder und über ihren Beziehungsstatus. Die finanzielle Obsorge- und Unterhaltskosten für Mütter und KInder kommen so vom Land Salzburg und nicht vom leiblichen Vater.

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Ein konkreter Fall einer 35-jährigen Asyslwerberin aus Aserbaidschan, die falsche Angaben zum Vater ihres 2021 in Österreich geborenen Sohns machte, war neuerlich Stein des Anstoßes. Die Task-Force für Sozialleistungsbetrug der Salzburger Polizei überpürfte den Fall und stieß auf Ungereimtheiten.

Die Frau gab ihren bereits 2016 abgeschobenen Ehemann als Vater des Kindes an. Im Zuge der Ermittlungen brachten die Polizisten jedoch in Erfahrung, dass der tatsächliche Vater, ein iranischer Asylwerber, sei.

Der iranische Asylwerber gab zum Sachverhalt befragt zu Protokoll, dass er als selbstständiger Paketzusteller monatlich ein Bruttogehalt von 5000 bis 6000 Euro erwirtschafte. Ebenso gab er an, dass er der leibliche Vater des betreffenden Kindes sei. Der 28-jährige Iraner wäre demnach zum Unterhalt für seinen Sohn verpflichtet.

Einige Geflüchtete in der Grundversorgung und mit minderjährigen Kindern geben im Zuge ihres Asylverfahrens vor, ledig zu sein. Angaben zu den leiblichen Vätern der Kinder werden verschleiert, um in den Anspruch der gesetzlichen Grundversorgung und Unterhalt durch das Land Salzburg zu kommen, da dieses dann die finanziellen Obsorge- und Unterhaltskosten für die Mütter und ihre Kinder übernimmt.

Tatsächlich wird jedoch festgestellt, dass in einigen Fällen die Ehemänner und Väter der betroffenen Frauen und Kinder bereits seit längerer Zeit im Bundesgebiet bzw. im EU-Raum aufhältig, integriert und erwerbstätig sind. Daher wären diese Männer auch anteilsmäßig unterhaltspflichtig.

Der Schaden durch die geleisteten Unterhaltszahlungen des Landes Salzburg ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Das Land Salzburg beabsichtigt die hinterzogenen Beträge von der Beschuldigten zurückzufordern. Die 35-jährige Asylwerberin wurde aufgrund der begangenen Delikte zudem an die Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt.

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