Ohne Karenz-Regelung

NEOS-Abgeordnete verabschiedet sich in Babypause

Die oberösterreichischen NEOS haben ihre stellvertretende Klubobfrau im Landtag, Julia Bammer, in den vergangenen Tagen in die Babypause verabschiedet. Wir wünschen ihr alles Gute - müssen aber festhalten, dass es im oberösterreichischen Landtag noch immer keine Karenzregelung für Politikerinnen gibt. Vor sechs Jahren schien angesichts zweier anderer Babypausen eine intensive Debatte darüber anzufangen, die aber ergebnislos einschlief...

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Die Neos in Oberösterreich haben nur eine Zwei-Personen-Landtagsfraktion, daher kommen nun einige intensive Wochen auf Klubobmann Felix Eypeltauer zu. Auch wenn die Babypause von Frau Bammer mit den ruhigeren, weil nach 7. Juli im Landtag sitzungsfreien Sommermonaten beginnt. Der Geburtstermin liegt im Zeitraum Ende Juli, Anfang August, so viel wird schon verraten.

Vertretung auch in Gemeinde Gmunden
Jedenfalls teilen die Neos mit: „Frau Bammer wird in den kommenden Monaten in ihrer politischen Arbeit im Landtag von Klubobmann Felix Eypeltauer vertreten werden, dasselbe gilt auf Gemeindeebene, wo sie vom NEOS Gmunden-Gemeinderatsteam vertreten wird.“

Kein Karenzmodell für Politikerinnen
Diese Vertretung im Landtag ist eine fraktionsinterne Good-will-Aktion (bei einer Zwei-Personen-Fraktion eh alternativlos). Denn es gilt noch immer: Für Landtagsabgeordnete gibt es weder Mutterschutz noch ein Karenzmodell. Das war schon vor sechs Jahren so, als anlässlich der Schwangerschaften der damaligen ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und von SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner intensiv über mögliche Modelle diskutiert wurde.

Salzburg hat eine Regelung
Etwa nach dem Vorbild von Salzburg: Dort können Landtagsabgeordnete eine Babypause von bis zu 14 Monaten einlegen. Während dieser Zeit bekommen sie 80 Prozent ihres Gehalts. Ihr Mandat nimmt ersatzweise der Listennächste ein. In Oberösterreich wurde aber nichts daraus.

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