21.07.2011 11:52 |

Müll, Parken, Wasser

Häupl: Kein Verzicht auf Anhebung der Gebühren in Wien

Den Wienern drohen höhere Gebühren. Denn Bürgermeister Michael Häupl hat sich klar dagegen ausgesprochen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen. Diese Regelung besagt, dass Tarife bzw. Preise automatisch angehoben werden, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Davon betroffen sind Müll-, Parkometer- und Wassergebühren. Da der VPI über den entsprechenden Wert geklettert ist, wird nun im Rathaus gerechnet, was das für die betreffenden Gebühren bedeutet.

"Seit 20 Jahren keine Erhöhung"
Häupl stellte jedoch unmissverständlich klar, dass er nicht an ein Aussetzen denkt: "Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren." Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein. "Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet", warnte das Wiener Stadtoberhaupt.

Keine Reduzierung der Gemeinderäte
Verzichtet wird in Wien hingegen darauf, die Sitze im Landtag zu reduzieren - mit dem Hinweis darauf, dass der Landtag gleichzeitig Gemeinderat ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl sei Wien nämlich das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Gemeinderäten, betonte Häupl. Die Diskussion um eine Verkleinerung des Landtags ist zuletzt aufgrund des Vorstoßes der Steiermark aufgeflammt. Dort soll es ab 2015 nur noch 48 Mandate (bisher 56) geben. "Wir sind wahrscheinlich das letzte Bundesland, das etwas verkleinern sollte", zeigte sich Häupl überzeugt.

Als "sehr interessant" bezeichnete er hingegen den Vorschlag von SP-Klubchef Rudolf Schicker, den Stadtsenat zu verkleinern - also die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen. "Das hängt aber nicht nur von unserem Wollen ab. Wien ist Stadt und Bundesland in einem, daher ist es auch eine Frage der österreichischen Bundesverfassung", verwies er auf die noch zu klärenden rechtlichen Voraussetzungen.

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