„Kein Änderungsbedarf“

Einbürgerungen: Innenminister gegen Van der Bellen

Innenminister Karner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne angestoßen hatte. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, er sehe „keinen Änderungsbedarf“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen.

Van der Bellen hatte in der „Krone“ erklärt, er könne sich eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen. „Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss“, so der Präsident. Als Wartezeit nannte er die sechs Jahre, allerdings ohne sich festzulegen: „Das werfe ich jetzt nur so hin.“

„Hohes Rechtsgut“
„Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte Karner am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Staatsbürgerschaft sei „ein hohes Rechtsgut, es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung“. Reserviert äußerte sich auch Zadic: „Wir haben keine Punkte im Regierungsprogramm aufgenommen. Wir arbeiten Schritt für Schritt das Regierungsprogramm ab“, sagte sie bloß.

Van der Bellen beim „Krone“-Interview mit Michael Pommer (re.)

(Bild: Peter Tomschi)

Sachslehner: Auf einen Schlag Hunderttausende neue Österreicher
Ablehnung zu Van der Bellens Vorschlag kam zuvor auch von der FPÖ und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Ein Staatsbürgerschafts-Automatismus würde Masseneinbürgerungen auslösen, so Sachslehner. Wenn tatsächlich alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden, ohne weitere Kriterien erfüllen zu müssen, gäbe es auf einen Schlag Hunderttausende neue Österreicher. Wer die Staatsbürgerschaft erlangen wolle, müsse einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren.

FPÖ wünscht sich Präsident mit „Rückgrat und Haltung“
Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, mit dieser Haltung wolle Van der Bellen offenbar Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln. Andererseits buhle er mit einer Diskussion über Neutralität und EU-Armee um Stimmen im Lager von ÖVP und NEOS. Als Gegengewicht zur schwarz-grünen Bundesregierung bedürfe es eines Bundespräsidenten, der Rückgrat und Haltung zeige.

Zustimmung zu Van der Bellens Vorstoß kam von SOS Mitmensch. Laut Studien gehe kein anderes Land in der EU strenger beim Zugang zur Staatsbürgerschaft vor als Österreich, hieß es in einer Aussendung.