Noch immer hinten

Oberösterreich ist Schlusslicht bei Covid-Impfung!

Oberösterreich ist bei der Covid-Impfung schon lange das Schlusslicht aller Bundesländer, auch im ganz aktuellen Tagesüberblick mit 62,2 Prozent gültigen Impfzertifikaten. Der Landesrechnungshof versucht in einem aktuellen Prüfbericht über die Impfstrategie des Landes die Gründe dafür zu finden - und ortet sie zumindest zum Teil in der Politik und deren dürftigem Kommunikationsverhalten. 

Etwas mehr als 935.000 Menschen mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben ein gültiges Impfzertifikat - das sind mit Stand heute (Montag, 23. Mai) 62,15 Prozent, wie das Dashboard des Gesundheitsministerums ausweist. Tatsächlich der niedrigste Wert aller Bundesländer, auch wenn zum Beispiel Salzburg mit 62,4 Prozent nicht viel besser abschneidet. Warum aber ist Oberösterreich Schlusslicht? Der Rechnungshof wagt so etwas wie eine Erklärung.

Mehr und besser kommunizieren übers Impfen
In Österreich besteht laut Studien generell eine hohe Impfskepsis. In den Gesprächen mit den Prüfungskunden des Landesrechnungshofes ergab sich kein singulärer Grund für die im Bundesvergleich niedrigste Impf­quote. „Mögliche Einflussfaktoren könnten unklare und inhaltlich inkonsistente Informationen, wechselnde Rahmenbedingungen durch 2-G-Regel oder Gratistestangebot sowie nicht evidenz­basierte politische Entscheidungen und impfkritische Meinungsbildner in den Regionen sein“, meinen die Prüfer. Der LRH regt angesichts des bisherigen Verlaufs der COVID-19-Impfungen und der grundsätzlichen Impfskepsis in der Bevölkerung daher an, die Impfkommunikation zu intensivieren. „Das könnte die Impfkompetenz der Bevölkerung stärken, damit sie künftig Informationen zum Impfen besser verstehen, beurteilen und darauf basierend Impfentscheidungen treffen kann“, sagt Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer.

Ministerium überrumpelte die Bundesländer
2020 waren erste COVID-19-Impfungen verfügbar und am Anfang sah sich der Bund dafür zuständig, wie Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer erläutert: „Zum damaligen Zeitpunkt sah das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Impfungen als seine Aufgabe, die Gebietskörperschaften sollten bei der regionalen Um­setzung unterstütze.“ Dem entsprechend wurden die ersten Impfungen in Oberösterreich Ende Dezember 2020 abgewickelt.
Aber am 8. Jänner 2021 wechselte die Verantwortung der Impfdurchführung zu den Ländern, die kurzfristig eine eigene Impforganisation aufbauen mussten. „Dadurch kam es zu unterschied­lichen Lösungen; die Klärung der Zuständigkeiten durch den Bund hätte bereits vor Beginn der Impfungen erfolgen sollen“, sagt Pammer. Das Land OÖ integrierte die Aufgabe Impfen in den Landeskrisenstab und musste kurzfristig auch eine Anmeldeplattform zur Impfung entwickeln, nachdem es die Impfverantwortung übertragen bekam, wobei es gravierende Anlaufschwierigkeiten gab.

Oberösterreich wurde schon früh Impf-Schlusslicht
OÖ ist seit Ende Juni 2021 Impf-Schlusslicht im Bundesländervergleich, stellt die Prüfinstanz auch fest. „Der Landeskrisenstab hatte das Ziel, eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu erreichen; aller­dings definierten die politisch Verantwortlichen keine messbare Zielgröße“, erklärt Pammer: „Eine solche hätte allen Prozessbeteiligten Orientierung geben und für die Bevölkerung motivierend wirken können“.

„Ansporn“ für Gesundheitslandesrätin
„Die Resultate aus dem Bericht müssen für Bund und Länder gleichermaßen Handlungsanleitungen sein, um gut für die Pandemie im Herbst/Winter vorbereitet zu sein und frühestmöglich mit den Impfvorbereitungen zu beginnen“, sagt Gsundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP): „Wir in Oberösterreich tun das. Der Bericht des Rechnungshofes zeigt auch auf, dass es eine klarere Aufteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und den Ländern braucht.“