Flüchtlingsaufnahme

UNHCR-Chef: Liberaler Zugang entlastet Staaten

Mitglieder einer NGO in Kamerun, die der Flüchtlingshochkommissar Grandi besucht hat

(Bild: AFP)

UNO-Flüchtlingshochkommissar (UNHCR) Filippo Grandi hat Österreichs Aufnahme von Flüchtlingen gelobt. Seit 2015 seien etwa 130.000 Personen aufgenommen worden. Zudem seien die Zahlungen für die globale Flüchtlingshilfe erhöht worden. Aktuell können laut Grandi viele Lehren aus der Krise gezogen werden, beispielsweise dass ein liberaler Zugang Staaten entlaste.

Im Interview mit Stefan Vospernik von der APA sprach er unter anderem über die beschlossene EU-Richtlinie für temporären Schutz, die nun seit 21 Jahren zum ersten Mal eingesetzt werde. Konkret gibt diese geflüchteten Menschen umfassende Rechte wie völlige Bewegungsfreiheit, wodurch sie dorthin gehen könnten, „wo sie Verwandte haben, die sie aufnehmen können“. In Europa habe man die „Angst, dass man alles stehen und liegen lässt und ins Auto springt“ bisher nicht gekannt. Aktuell sind 14 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen auf der Flucht. Das entspricht 15 Prozent aller Geflüchteten weltweit.

Filippo Grandi

(Bild: AFP)

Mit Unterschieden nicht einverstanden
Leider würden Unterschiede nach der Herkunft der Flüchtlinge gemacht, womit Grandi nicht einverstanden ist. Die Ukrainer und Ukrainerinnen seien vielleicht leichter zu integrieren, aber sie hätten kein größeres Anrecht auf Schutz als Menschen aus Syrien, Afghanistan oder anderen Kriegsgebieten. In diesen Fällen seien die Nachbarländer bereits sehr belastet, weshalb europäische Staaten die Verpflichtungen hätten, zu helfen und einen kleinen Teil der afghanischen oder syrischen Bevölkerung aufzunehmen. Diesbezüglich begrüßt der Flüchtlingshochkommissar den Vorschlag der Europäischen Kommission, geflüchtete Menschen in Europa besser zu verteilen.

Kein Änderungsbedarf bei Genfer Flüchtlingskonvention
Mit der Genfer Flüchtlingskonvention ist Grandi größtenteils einverstanden, wobei er einräumt, dass diese an neue Phänomene wie sexuelle Verfolgung oder den Klimawandel angepasst werden könnte. Grundsätzlich umfasse die Konvention aber alle Menschen, „die den Schutz ihres Landes“ verlieren, indem sie von diesem verfolgt werden oder indem es sie, wie im Fall der Ukraine, nicht mehr schützen könne.

Grandi geht davon aus, dass viele Ukrainer und Ukrainerinnen später wieder zurückkehren wollen. Dazu brauche es aber entsprechende Sicherheitsaussichten. Der Flüchtlingshochkommissar war kürzlich in Afrika und Afghanistan, nächste Woche reist er nach Bangladesch. Andere Krisen als der Krieg in der Ukraine sollten nicht vergessen werden.