"Kostet keinen Cent"

Fekter: Griechen zahlten bisher 19 Millionen an Zinsen

Das Euro-Hilfspaket hat es am Mittwoch ein weiteres Mal ins Nationalratsplenum geschafft. Das BZÖ gab für die Aktuelle Stunde das Thema "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer" vor. Finanzministerin Maria Fekter parierte die Angriffe und rechnete den Mandataren vor, dass die Hilfszahlungen bisher "keinen Cent" gekostet hätten. Im Gegenteil: Griechenland habe an Österreich bisher 19 Millionen Euro Zinsen bezahlt.

Österreich habe ein "ureigenstes" Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa, wiederholte Fekter ihre bekannten Argumente in der Aktuellen Stunde am Beginn der Nationalratssitzung. Die gemeinsame Währung habe uns Wohlstand gebracht, als Exportland profitiere Österreich überproportional von der gemeinsamen Währung, so die Finanzministerin.

Fekter: "Nicht nur kleinkariert"
Man borge Geld gegen Zinsen und verpflichte Griechenland zu einem Reformprogramm, so Fekter. Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld - auch wenn es etwas länger dauere - auch zurückbekomme. In Griechenland werde beispielsweise ein Privatisierungsprogramm aufgestellt, weiters werde eine Finanzamtsstruktur aufgebaut, um den Steuertopf wieder zu füllen, dazu seien österreichische Experten in engem Kontakt mit den griechischen Kollegen. Abermals sprach sich Fekter auch für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors aus.

Sie wolle die Griechen nicht in die Pleite schicken, das wäre "engstirnig" und "kurzsichtig". Würde man die Griechen schockartig in die Pleite schicken, würde das auch andere Länder in Schwierigkeiten bringen. Ein "sorgsam kontrollierter" Schuldenabbau sei allemal der "klügere Weg", findet Fekter. Wenn man Verantwortung wahrnehme, gelte diese für die gesamte Euro-Zone und "nicht nur kleinkariert für unser kleines Land".

Bucher: "Kein Schutzschirm, sondern Schutzhirn"
BZÖ-Chef Josef Bucher, dessen Partei parallel zur FPÖ kräftig gegen die Euro-Hilfszahlungen kampagnisiert, forderte hingegen, Fekter solle das "Desaster" beenden. Man bekomme von der Regierungsbank ständig Dinge berichtet, die sich später als falsch herausstellten, kanzelte er Fekters Erklärung als potenzielle Lüge ab. Österreich habe inzwischen 20 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen, und der Steuerzahler habe dafür geradezustehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt würden. "Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel."

Griechenland sei pleite und ein "Fass ohne Boden". Das Geld werde nie mehr nach Österreich zurückkommen, glaubt Bucher. "Genug gezahlt" für das Unterfangen in Griechenland, forderte der BZÖ-Chef einmal mehr. Ein neuerliches Griechenland-Hilfspaket sei abzulehnen.

Bernhard Themessl von der FPÖ betonte wiederum, es wäre vernünftiger, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Wer glaube, dass Griechenland im nächsten Jahr ein Wachstum von ein oder zwei Prozent schaffe, sei "auf dem Holzweg". Es handle sich um ein "Fass ohne Boden", wiederholte er Buchers Aussagen. Banken müsse man in die Pflicht nehmen und man müsse außerdem über Schuldennachlass und einen Euro-Ausstieg nachdenken.

SPÖ fordert Privatbeteiligung, ÖVP kritisiert Strache
Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap war Buchers Rede "mutlos". Er habe nicht die Frage gestellt, was eigentlich das Problem ist - Cap sieht es im derzeitigen Wirtschaftssystem. Cap plädierte für eine europäische Ratingagentur und eine Finanztransaktionssteuer. Private müssten auch beteiligt werden. Cap betonte aber auch, dass Österreich ohne die Euro-Zone nicht existieren könne, Österreich sei ein Exportland. Wer damit spiele, spiele mit der österreichischen Wirtschaft. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf u.a. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, gezielt mit Unwahrheiten zu arbeiten. Denn die Hilfe für Griechenland werde es so lange geben, solange diese Variante billiger für den Steuerzahler sei.

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich vor Beginn der Sitzung in einer Stellungnahme beim Ministerrat ebenfalls für eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Hilfe ausgesprochen. Die Möglichkeiten für einen solchen Fall seien derzeit zu beschränkt. Private Banken seien "bei dieser Krise immer einen Schritt hinter dem Staat gestanden", so Faymann. So gebe es zwar eine Reihe von Möglichkeiten zur Hilfe, "aber nicht ausreichend, Private zu beteiligen". Der Bundeskanzler ist daher weiterhin für Finanzmarktregeln, die eine höhere Beteiligung Privater ermöglichen.

Grüne: Banken und Spekulaten sollen mitzahlen
Die Grünen forderten vehement eine Privatbeteiligung. Die EU-Regierungen würden in ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem taumeln, wenn es nicht gelinge, diejenigen zu beteiligen, die bis jetzt daran verdient hätten, meinte Werner Kogler. Banken und Spekulanten müssten endlich einen Beitrag leisten. Ohne einen teilweisen Ausgleich könne es nicht gehen, weil alles andere die Sache nur schlimmer mache, erklärte er weiters. Bei der Regierung sei nicht klar, was sie vertrete, kritisierte Kogler.