Harte Worte

Lukaschenko droht Internet-Aktivisten mit “Prügel”

Weißrusslands autoritär regierender Präsident Alexander Lukaschenko will Aktivisten, die über das Internet zu Protesten aufrufen, eigenhändig "verprügeln". Die Opposition in Minsk nutze soziale Netzwerke, um zu Protesten aufzurufen, zitierte das Staatsfernsehen Lukaschenko am Dienstag. "Ich werde das aufmerksam beobachten und sie dann in einer Weise verprügeln, dass sie nicht einmal mehr Zeit haben, über die Grenze zu rennen", fügte der Staatschef hinzu.

Wegen der wirtschaftlichen Probleme nehmen Proteste in Weißrussland derzeit zu. Am Wochenende wurden Bereitschaftspolizisten an den Grenzübergängen zu Polen stationiert, die weißrussische Demonstranten bei einer Protestaktion gegen neue Exportbeschränkungen blockiert hatten. Augenzeugen zufolge ging die Polizei mit Tränengas gegen die etwa 200 Demonstranten vor. Während viele Bewohner der Grenzregion vom Handel mit dem Nachbarland abhängen, sprach Lukaschenko von "Profitgeiern", die es auf "billiges Benzin, Zigaretten und andere Dinge" abgesehen hätten. Zuvor hatten bereits Autofahrer in Minsk gegen rasant steigende Benzinpreise demonstriert, woraufhin die Regierung einen Höchstpreis für Benzin festlegte.

Nachdem Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Dezember eine Demonstration der Opposition brutal niederschlagen ließ, gab es zunächst nur wenige Berichte über Demonstrationen. Angesichts steigender Preise und der Geldentwertung nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung jedoch zu. Das wirtschaftlich angeschlagene Land hofft auf einen Milliardenkredit beim Internationalen Währungsfonds, der jedoch einen klaren Plan zur Lösung der Krise erwartet. Beobachtern zufolge wird ein Kredit auch von einer gemäßigteren Haltung Lukaschenkos gegenüber der Opposition abhängig gemacht.