Polit-Reaktionen

Fördersystem steht in der Kritik

Salzburg
03.04.2022 10:00
Viel Kritik müssen das Land und die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) wegen der Förderung eines privaten Wohnheim-Bauers einstecken. Er bietet seine Studentenzimmer für mehr als 600 Euro an. Viel zu viel – finden SPÖ, Grüne, FPÖ und auch KPÖ Plus und fordern eine Reform des Fördersystems.

1,6 Millionen Euro hat das Unternehmen für den Bau eines Wohnheimes in der Gaswerkgasse vom Land bekommen. Nun verlangt der Betreiber mehr als 600 Euro für 16 Quadratmeter große Zimmer. Das Land leitete eine Prüfung ein – noch ist unklar, ob der Firmenchef die Förderung zurückzahlen muss. „Es braucht eine dringende Reform der Wohnheimförderung. Ich stelle massiv in Frage, ob private Investoren überhaupt in den Genuss einer Förderung kommen sollten“, findet Grünen-Geschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer.

Auch KPÖ und FPÖ üben Kritik

Ähnlich sieht das auch Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus: „Man kann nicht profitorientierte Firmen mit öffentlichem Geld füttern, während für Grundstückskäufe und leistbaren Wohnbau angeblich kein Geld da ist“, sagt Dankl. „Es muss Druck auf den Betreiber ausgeübt werden, entweder die zu hohen Mieten oder die Förderungen zurückzuzahlen“, sagt Dominic Maier von der Stadt-FPÖ.

SPÖ bringt Anfrage ein

SPÖ-Chef David Egger: „Wie ist es möglich, dass Studentenwohnheimen, die mit einer Wohnbauförderung errichtet werden, keine verpflichtenden Grenzen bei der Höhe der Zimmermieten vorgeschrieben werden? Sollte das tatsächlich der Fall sein, gehört das sofort repariert!“, sagt er. Die SPÖ bringt dazu eine Anfrage in den Landtag ein.

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