Ein neuer Anlauf

Demokratie in Oberösterreich braucht frischen Wind

Stehend in der ersten Reihe die neun Mitglieder der OÖ Landesregierung. 5 ÖVP, 2 FPÖ, 1 SPÖ, 1 Grün

(Bild: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR)

Wie kommt frischer Wind in Oberösterreichs Politik? Damit befasst sich ab heute, Mittwoch, ein Unterausschuss des Landtags. Die Grünen streben nach einem Ende der Proporzregierung, die SPÖ nach mehr Rechten für die Opposition im Landtag.

„Das Ende des Proporzes und damit der Umstieg auf ein modernes Regierungssystem haben ein klares Ziel“, betont der grüne Klubchef Severin Mayr: „Es muss in Oberösterreich endlich eine echte und klare Trennung zwischen Regierung und Opposition geben. Einerseits eine Regierung, die mehr Rechte und Gestaltungsspielraum bekommt, effizienter arbeiten kann, aber auch vollinhaltlich dafür verantwortlich zeichnet. Andererseits eine Opposition, die mehr Kontroll-, Informations- und Minderheitenrechte erhält und damit deutlich gestärkt wird.“ Der Startschuss für diese Weiterentwicklung der Demokratie in Oberösterreich erfolgt heute im zuständigen Unterausschuss.

Wir müssen alles tun, damit das gesunkene Vertrauen in die Politik wieder steigt. Dazu gehören Einbindung, Transparenz und ein Ende des Proporzes.

Grünen-Klubchef Severin Mayr

SPÖ-Klubchef Michael Lindner formuliert den Reformbedarf mit Fragen: „Wie es sein kann, dass die ÖVP mit 38 Prozent beim Wahlergebnis 90 Prozent des Landesbudgets kontrolliert? Dass sie drei von vier Aufsichtsratsposten bei der landeseigenen Wohnungsgenossenschaft LAWOG erhält? Dass immer mehr Landes-Spitzenposten an Stelzer-Männer gehen und alle Oppositionsparteien gemeinsam nicht einmal eine Untersuchungskommission einberufen können?“

Blick in den Plenarsaal des OÖ Landtags, in der Pandemie kaum verwendet.

(Bild: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR)

Doch hier zeichnet sich schon eine erste Uneinigkeit mit den Grünen ab: „Ein Zudecken der Defizite bei Oppositions- und Bürgerrechten durch eine vorgelagerte Proporzdiskussion unterstützt nur die weitere Blockade durch die ÖVP“, ist Lindner überzeugt.