Regierungsklausur: Programm “für die zweite Hälfte” steht
Nach Vorwürfen des Reformstillstands hat die Bundesregierung am Montagabend nach dem ersten Tag ihrer Klausur auf dem Semmering ein Programm bis zur nächsten Nationalratswahl 2013 präsentiert. Dieses beinhaltet auf 19 Seiten sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen in sämtlichen Ressorts.
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