Mi, 15. August 2018

Regierungs-Klausur

31.05.2011 07:21

Programm bis 2013: Sport ist ein Thema, Wehrpflicht nicht

Ein "Regierungsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode" hat die Koalition am Montag bei ihrer Klausur am Semmering ausgearbeitet. In den sieben beschlossenen Arbeitspaketen sind Klassiker wie Bildung, Finanzen und Soziales vertreten, aber auch blumige und banale Themen wie "Chancen" oder "Sport". Keine Erwähnung findet hingegen die Wehrpflicht. Zum Abschluss der Klausur wird die Regierung am Dienstag erste konkrete Projekte ihres rund 90 Punkte umfassenden Arbeitsplans auf den Weg bringen.

Für Bundeskanzler Werner Faymann zeigt der Arbeitsplan, dass man trotz hoher Sparsamkeit in die Schlüsselbereiche der Zukunft investieren wolle. Das Programm (siehe Infobox) sei seiner Meinung nach "präzise formuliert" und enthalte nicht bloß Überschriften sondern konkrete Schritte, wie man in wesentlichen Fragen die Weichen für die Zukunft stelle und diese nicht auf die nächste Generationen abschiebe. Man habe harte Arbeit vor sich, um das Land zu modernisieren und so dafür zu sorgen, dass Österreich weiter zu den Besten gehöre.

Programm umfasst 90 Punkte
Der Kanzler ist auch überzeugt, dass das insgesamt mehr als 90 Punkte umfassende Programm auch tatsächlich umgesetzt werden kann - es sei gut genug koordiniert. Allerdings werde man in jenen Fällen, wo man die Zustimmung anderer Partner brauche - etwa der Länder bei der Transparenzdatenbank - noch harte Arbeit zu leisten haben. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger ist zuversichtlich, dass die Punkte "mehr oder weniger zum Abschluss kommen".

Der Bereich Bildung ist ein Schlüsselthema. Zentral dabei ist der flächendeckende Ausbau der derzeitigen Hauptschulen in Neue Mittelschulen sowie die Ganztagsbetreuung. Laut Angaben von Vizekanzler Michael Spindelegger liegt nun auch eine Einigung mit den Ländern zu letzterer vor. Bis Winter dieses Jahres soll ferner ein Bundesamt für Asyl und Migration geschaffen werden.

Wehrpflicht kein Thema, nur vage Sätze zum Heer
Während selbst blumige und banale Themen wie "Chancen" oder "Sport" angeführt werden, findet das Konfliktthema Wehrpflicht keinerlei Erwähnung. Im vage gehaltenen Unterpunkt "Heeresreform - Bundesheer Neu" heißt es lediglich, dass es für die Zukunftsaufgaben ein gut ausgebildetes Heer brauche. Der Verwaltungsanteil soll weiter "sinnvoll" reduziert werden, die Truppe mit Investitionen gestärkt und die Anzahl junger Soldaten stetig erhöht werden, um die Einsatzorganisation zu verjüngen. Zeitplan: Herbst 2011.

Auch eine Steuerreform wird in dem Papier nicht explizit angekündigt. Es heißt lediglich: Die Bundesregierung wird bis 2013 an einer Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten. Bereits bei einer ersten Pressekonferenz am Mittag war das liebe Geld das Thema gewesen - allerdings in Form eines Lobgesangs auf die Gemeinschaftswährung Euro (siehe Infobox).

Energie-Autarkie bis 2050?
Ein Arbeitsschwerpunkt ist das Thema Energie. "2050 wollen wir so viel Energie aus Erneuerbaren erzeugen, dass wir de facto unabhängig sind von anderen Zulieferern", kündigte Spindelegger einen "gehörigen Schritt nach vorne" an. "Ich glaube, dass das möglich ist", so der Vizekanzler. Hierfür müssten jedoch noch eine Reihe von Maßnahmen - Stichwort Klimaschutzgesetz, Ökostromgesetz - auf den Weg geschickt werden.

Für Spindelegger symbolisieren die am Montag präsentierten Pakete die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre. So soll etwa die "Marke Österreich" stärker kommuniziert werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen außerdem auf die "Chance" Export hingewiesen werden. Ein Thema, das die Regierung "laufend" begleite, sei die Verwaltungsreform, so Spindelegger, der die Pflegereform als Beispiel nannte.

Opposition: "Kurzurlaub", "Zauderer", "Inszenierung"
Die Opposition reagierte am Montag überwiegend mit Spott auf die Regierungsklausur. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl amüsierte sich in einer Aussendung über die Ortswahl für den "als Klausur getarnten Kurzurlaub" und die "Zusammenkunft der rot-schwarzen Zauberlehrlinge am Zauberberg Semmering". Das "laut Katalog '...schönste Panorama der Wunderwelt der Zauberberge'" werde "keinerlei magische Wirkung auf die Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickeln", so Kickl. Der "PR-Kurzurlaub" sei "reine Verschwendung von Steuergeld".

Auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ätzte: "Der Zauberberg wird für diese Stillstandsregierung nicht jenes Wunder vollbringen können, das die Österreicher so dringend brauchen." Der "Zauber des Zauberbergs" werde nicht reichen, um "diese zerstrittene Koalition der Zauderer und Arbeitsverweigerer wieder in Bewegung zu bringen". Am Ende werde es heißen: "Außer Spesen nichts gewesen." Das BZÖ kündigte zudem parlamentarische Anfragen zu den Klausur-Kosten an.

Grünen-Vize-Chef Werner Kogler wunderte sich über die "Inszenierung" der Klausur: "Nach Jahren und Monaten des Stillstands zaubern Rot und Schwarz plötzlich sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen aus dem Hut. Und das Ganze am wohl gewählten Zauberberg. Da stelle ich mir die Frage, ob das alles nicht nur Illusion ist?" "Ernst gemeinten" Reformfortschritten wolle man sich aber nicht verweigern.

Rot-schwarze Partnerschaft auf dem Prüfstand
Das nunmehrige Treffen der Koalitions-Granden wird vierlerorts als schicksalhaft angesehen. Denn bis jetzt sind die Nachweise für den Sinn einer rot-schwarzen Partnerschaft eher bescheiden ausgefallen (siehe Infobox). Am Dienstag wird die Klausur fortgesetzt. Als Rahmenprogramm hat sich die Koalition einen morgendlichen Besuch bei der Firma Schöller Bleckmann vorgenommen. Den Montagabend verbrachte man mit Mitarbeitern und Journalisten bei einem Abendessen im Seewirtshaus am Semmering.

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