Fr, 19. Oktober 2018

ORF-"Pressestunde"

29.05.2011 13:59

Leitl verteidigt Finanzhilfe für Griechenland

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat am Sonntag erneut die Griechenland-Hilfen der EU verteidigt und vorgeschlagen, weitere Finanzhilfen zu leisten und das südosteuropäische Land gleichzeitig "unter Kuratel" zu stellen. Derlei sei auch im Wirtschaftsleben gang und gäbe: "Man muss Griechenland Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig auf dem Weg begleiten", sagte er in der ORF-"Pressestunde". Das Wort "Vormundschaft" wollte Leitl nicht benutzt sehen.

Die Europäische Union solle Griechenland die Chance geben, langfristig einzusparen und wieder bei Infrastrukturinvestitionen "helfen", das "wäre die Aufgabe einer Gemeinschaft, die diesen Namen verdient". Hätte Österreich 2009, als die Finanzmärkte Probleme für österreichische Banken im Osten befürchtet hatten, "nicht die gemeinsame Währung gehabt, wäre es uns sehr dreckig gegangen", sagte der Wirtschaftskammerchef, der einräumte, dass Griechenland und der Euro "an den Stammtischen Thema Nummer eins" seien.

Österreich habe vom Euro bisher mehr Vorteile als Nachteile gehabt, und in Sachen Griechenland solle man "die Kirche im Dorf" lassen, zumal in Griechenland bis jetzt hauptsächlich Haftungen im Spiel seien. Geborgtes Geld würde zurückgezahlt. Bis Ende März hatte Österreich laut Finanzministerium 1,2 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten fließen lassen. Ende Juni werden - sofern es Grünes Licht durch die sogenannte Troika gibt - weitere 153 Millionen Euro fließen.

Regierungsklausur als letzte Chance der Koalition
Die ab Montag stattfindende Regierungsklausur (siehe auch Infobox) sieht der Wirtschaftskammerpräsident als eine Art letzte Chance der Koalition an. Einmal mehr attestierte er der Regierung mangelnden Mut, die "großen Dinge jetzt in Angriff zu nehmen". Deshalb müsse sie jetzt "ein Programm vorlegen, mit dem man etwas anfangen kann" mahnte er. Jetzt oder nie sei am Semmering die Devise: "Am Flughafen heißt es 'der letzte Aufruf', und wer den letzten Aufruf nicht versteht, der verpasst die Maschine."

Die Regierung leide unter einem Vertrauensverlust und müsse nun "sagen, wofür sie steht", so Leitl, der das Bild vom "letzen Aufruf" bereits für die ÖVP-Regierungsumbildung verwendet hatte. "Jeder muss seine Arbeit erfüllen, und wenn er sie nicht erfüllt, dann verliert er das Vertrauen." In allen Bevölkerungsschichten herrsche mittlerweile großer "Frust". Welche Inhalte bei der Klausur das Licht der Welt erblicken sollen, wisse er auch nicht, stellte er fest - "ich lasse mich überraschen".

ÖVP soll "Reformmotor" im Land werden
ÖVP-intern sieht der Wirtschaftsbund-Obmann die von ihm rund um die Designierung des neuen Parteichefs Michael Spindelegger vermisste "offene Diskussion über die Zukunft" der Volkspartei zwischenzeitlich "nachgeholt". Dass mit Spindelegger ein ÖAABler an der Parteispitze steht, sei jetzt "eine Chance", ein Arbeitnehmervertreter habe vielleicht "mehr Überzeugungskraft" in der Bevölkerung. Leitl selbst fühlt sich derzeit "wohl" in seiner Partei, sagte er auf eine entsprechende Frage, aber: "Ich sage ganz offen, dass mir manches zu langsam geht." Spindelegger müsse zum "Reformmotor" für ÖVP und Regierung werden.

Auf eine Debatte über eine Wirtschaftspartei will sich Leitl nicht einlassen: "Gebt der Regierung eine Chance und gebt der ÖVP in dieser Regierung eine Chance." Wenn sich Parteien einer Koalition erneuerten, brauche es keine neue Partei. Überdies müsse man nicht immer in solch traditionellen Strukturen denken, ständig würden sich Plattformen, Initiativen und Ähnliches bilden, so könne man inhaltlich viel weiterbringen, ohne gleich eine Partei anzumelden.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.