Brisantes Verfahren

“Part of the game”: Am 6. Juli steigt der Scheuch-Prozess

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

In der "Part-of-the-game"-Affäre gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch steht der Prozesstermin nun fest. Die Verhandlung ist für den 6. Juli angesetzt und findet im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Klagenfurt statt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft lastet dem Politiker die Geschenkannahme durch Amtsträger an. Scheuch hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Richter Christian Liebhauser-Karl wird das Verfahren am 6. Juli leiten. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr und ist für drei Stunden angesetzt. Scheuchs Verteidigung übernimmt die Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer.

Staatsbürgerschaft und Parteispende
Anlass der Anklage ist ein Gespräch aus dem Jahr 2009. Darin soll Scheuch die Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Parteichef soll zudem für seine Partei (damals BZÖ) eine Spende gefordert haben. Realität wurde weder der eine noch der andere Deal. Tonbandmitschnitte, die an die Öffentlichkeit gelangten, führten schließlich zur Anklage.

Sowohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch Scheuch wollten das Verfahren aus Klagenfurt wegbringen, Scheuch wollte den Prozess in Salzburg verhandelt sehen. Der Oberste Gerichtshof entschied aber anders und lehnte die Anträge ab.