'Geld für unsere Leut'

Zweiter ‘Aktionstag’ der Wiener FPÖ gegen Rot-Grün

25.05.2011 12:49

Die Wiener FPÖ wird am Donnerstag erneut gegen die rot-grüne Stadtregierung sowie den EU-Rettungsschirm protestiert. Im Rahmen eines "Aktionstags" werden auf öffentlichen Plätzen und bei Verkehrsknotenpunkten in Wien Broschüren verteilt und Transparente präsentiert. "Wir wollen die Verfehlungen der Landesregierung in Wien, aber auch der Bundesregierung ungeschönt aufzeigen", kündigte Klubobmann Johann Gudenus (Bild) am Mittwoch an. Der erste freiheitliche Aktionstag in Wien gegen Rot-Grün fand im März statt.

"Wir wollen zeigen, dass wir die einzig bürgernahe Partei in Wien und Österreich sind", unterstrich Gudenus. Man gehe auf die Bürger zu, spreche mit ihnen und verstecke sich nicht wie viele Politiker, darunter auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, in einem Elfenbeinturm. "Wer sich versteckt, hat entweder ein schlechtes Gewissen oder etwas zu verbergen oder hat Angst vor den Bürgern", schlussfolgerte der Klubchef. Herb kritisierte er auch den EU-Rettungsschirm: "Es kann nicht sein, dass ohne Volksabstimmung weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden wie Griechenland gepumpt werden, während gleichzeitig die Gebühren, Steuern und die Belastungen erhöht werden."

Sondergemeinderat zum Thema "Euro-Rettungsschirm"
Die Veranstaltung stehe daher unter dem Motto "Unser Geld für unsere Leut'". Neben der Verteilaktion wird es ab 14.30 Uhr eine Kundgebung mit Gudenus und Parteichef Heinz-Christian Strache am Viktor-Adler-Markt geben. Weitere Aktionstage sollen folgen, kündigte Gudenus an. Man habe vor, die Bevölkerung so oft es gehe und "am besten direkt" über die Verfehlungen der rot-grünen Stadtregierung zu informieren. Die Freiheitlichen haben außerdem einen Sondergemeinderat zum Thema "Euro-Rettungsschirm" initiiert, der am 1. Juni stattfindet.

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Klubobmann außerdem am Unterrichtsprogramm "Das große Plus". Dieses sei ein "Pamphlet" mit undifferenzierten Darstellungen zum Thema Zuwanderung. Der kürzlich präsentierte Unterrichtsbehelf wurde von der Industriellenvereinigung (IV), dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und vom Österreichischen Jugendrotkreuz (ÖJKR) initiiert. Damit sollen ausländerfeindliche Vorurteile unter Österreichs Jugendlichen bekämpft werden.

Laut Gudenus handelt es sich dabei um ein "agitatorisches Machwerk": Es werde Stimmung gegen alle gemacht, die sich kritisch mit Zuwanderung auseinandersetzen. Er verlangte daher: "Dieser Unterrichtsbehelf ist sofort einzuziehen."

SP: FP-VP-Günstlingswirtschaft als "offizielle Parteilinie"
Wiens SPÖ-Klubchef Rudi Schicker ortet im Motto des Aktionstages eine "gewissen Doppelbödigkeit": "Wer ihre Leut sind, haben die Freiheitlichen ja oft genug unter Beweis gestellt", erklärte er. "Das sind die Grassers, Meischbergers und Rumpolds dieser Welt, die sich in der Zeit unter Blau-Schwarz 'gesund gestoßen' haben dürften", meinte er. Der Slogan könne seiner Meinung nach nur als Drohung zu verstehen sein, wonach die Freiheitlichen, "die Günstlingswirtschaft der FP-VP-Koalition zur offiziellen Parteilinie - auch auf Wiener Ebene - erheben wollen".