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Kurz kündigt Kampagne mit “Top 100 Migranten” an

(Bild: ÖVP/Jakob Glaser)

Nach Dutzenden NGO-Gesprächen, einem internationalen Auftritt in Serbien und der kürzlichen Eröffnung eines Integrationszentrums kündigt Staatssekretär Sebastian Kurz nun die erste Kampagne seines Ressorts an. Ganz im Sinne des neuen ÖVP-Credos "Leistung" geht es um die Besten, konkret: die "Top 100 Migranten".

Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll hatte letztes Jahr öffentlichkeitswirksam den "Superpraktikanten" gesucht, offenbar hat auch Kurz eine Vorliebe für Wettbewerbe. Gegenüber Radio Ö1 kündigte der 24-jährige Politiker an, im Herbst mit einer Kampagne unter dem Titel "Top 100 Migranten" zu starten. Ein Casting dürfte es aber nicht werden, eher eine Präsentation von Persönlichkeiten.

"Wir wollen, dass der Scheinwerfer von den Negativbeispielen wegkommt." Woran man die positiven erkennt, definiert Kurz (oben auf einem ÖVP-Foto beim Besuch eines Integrationsvereins) mit dem neuen Zauberwort der Volkspartei: an der Leistung.

Er wolle diejenigen vor den Vorhang holen, die sich in Österreich etwas aufgebaut haben. Den Fokus will Kurz dabei aber nicht auf bekannte Konzernchefs oder Prominente legen, sondern auf "ganz normale Menschen". Solche, die es mit einer Lehre zur eigenen Firma gebracht haben, oder z.B. Polizisten mit Migrationshintergrund.

Fördergelder jetzt für "Leistung und Eigenverantwortung"
Für das kommende Jahr vergibt Kurz' Ressort derzeit einen gar nicht einmal so kleinen Topf mit Fördergeldern an Intergrationsprojekte. Acht Millionen Euro seien für den jährlich neu auszuschreibenden Intergrationsfonds budgetiert, für Projekte die - no na - "Leistung und Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen". Kurz denkt dabei an Deutschkurse oder Arbeitsmarktvorbereitung.

Dass Leistung "der Schlüssel zu gelungener Integration" sei, habe er auch bei den Gesprächen mit Vereinen und NGOs erkannt. Darum seien die Förderungskriterien für 2012 dahingehend neu definiert worden. Ob durch die neuen Kriterien Vereine die Förderung verlieren, konnte Kurz nicht sagen. Etablierte Partner wie etwa die Caritas würden natürlich "weiterhin ganz wichtige Player" bleiben. Und manche würden schlicht keinen Antrag mehr stellen.

Er, Kurz, habe "einen völlig neuen Zugang" zum Integrationsthema, indem er Motivation und Eigenverantwortung von Migratinnen und Migranten stärke, und so der "Mehrheitsgesellschaft" zeige, dass es auf Leistung ankommt, nicht auf Herkunft, so Kurz im Ö1-Bericht. Lob für die Pläne des neuen Staatssekretärs kam erwartungsgemäß aus dessen eigener Partei, Skepsis hingegen von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der das "Einstreifen von Fördergeld" kritisierte und "Sanktionsmöglichkeiten bei ungenügender Integrationsbereitschaft" forderte.

Jung-Staatssekretär bisher ohne Fehltritte
Kurz ist seit rund einem Monat im Amt und hat sich dabei bisher keine gröberen öffentlichen Ausrutscher geleistet. Sein Ressort verteidigt er stets vehement. Als am Montag bei der Eröffnung des neuen Integrationszentrums Graz die zuständige steirische SPÖ-Landesrätin meinte, ein Integrationsstaatssekretariat gehöre nicht ins Innenministerium, sondern ins Bundeskanzleramt, feuerte Kurz zurück: "Das ist eine ein bisschen scheinheilige Diskussion, wo das angesiedelt sein soll. Das Innenministerium ist ja auch für andere, völlig vom Polizeiapparat losgelöste Bereiche zuständig, wie z.B. den Gedenkdienst." Das Grazer Intergrationszentrum, von wo aus 14 Mitarbeiter Kontakte zu rund 600 Kunden jährlich pflegen, nannte Kurz eine "funktionierende Netzwerkplattform".

In der Bevölkerung findet die Maßnahme, ein eigenes Staatssekretariat für Integration einzurichten, bisher eher Zuspruch. Laut einer Mitte Mai veröffentlichten Umfrage des "Humaninstituts" glaubt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Österreicher, dass mit einem eigenen Staatssekretariat der Integration von Zuwanderern ein guter Dienst erwiesen wird. Nur 27 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Nach Meinung der Befragten sind Zuwanderer derzeit ganz passabel in der Gesellschaft angekommen. 41 Prozent sehen gute oder sehr gute Integration, 40 Prozent vergeben im Schulnotensystem ein "genügend" oder "nicht genügend". Noch besser sieht es aus, fragt man nur Österreicher mit Migrationshintergrund. Fast zwei Drittel von ihnen fühlen sich gut in die Gesellschaft integriert.

Sprache und Internet am wichtigsten
Wenig überraschend fallen die Antworten aus, wie Integration am besten nachhaltig gelingen kann. Klar an der Spitze steht hier das Erlernen der deutschen Sprache, das Kurz vor der "Leistungs-Epidemie" in der ÖVP am meisten predigte. Das Medium, das bei der Integration am meisten helfen kann, ist laut den Befragten übrigens das Internet mit seinen Medien und sozialen Netzwerken.