Lasche Regeln

Anti-Korruptions-Kampf: Blauer Brief für Österreich

Blauer Brief für Österreich in Sachen Bekämpfung der Korruption: Unser Land gehört laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) zu den "Schwarzen Schafen", bei denen es keinen Fortschritt bei der Anwendung der Antikorruptionskonvention der OECD gibt. So fehlen teilweise sogar simple juristische Definitionen, die ein Vorgehen gegen einschlägige Kriminelle ermöglichen würden.

Gemäß einem am Dienstag bei der OECD in Paris präsentierten Bericht gab es im vergangenen Jahr nur in sieben von 37 untersuchten Ländern deutliche Fortschritte und in neun Staaten mäßige Fortschritte. Die Autoren der Studie hatten untersucht, inwieweit das OECD-Übereinkommen aus dem Jahr 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr umgesetzt wurde.

In der besten Gruppe finden sich Dänemark, Deutschland, Italien, Norwegen, die Schweiz, Großbritannien und die USA. Gemeinsam umfassen sie 30 Prozent des Welthandels. Mäßige Errungenschaften ortet Transparency in neun Ländern, nämlich Argentinien, Belgien, Finnland, Frankreich, Japan, Südkorea, Niederlande, Spanien und Schweden. Mit Österreich unter den 21 "Sitzenbleibern" finden sich unter anderem Australien, Kanada, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Portugal, die Slowakei, Luxemburg und die Türkei.

Diverse Lücken in Österreich
Transparency wirft Österreich mannigfaltiges Fehlverhalten vor: So sei der Tatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger nicht ausreichend juristisch definiert. In Österreich gebe es auch keinen Zugang zu Information über die Zahl der untersuchten Bestechungsfälle und deren Status. Weder der rechtliche Rahmen noch die Maßnahmen zur Umsetzung entsprächen den Erfordernissen der OECD-Konvention.

Gemäß Medienberichten sei im vergangenen Jahr kein einziger Fall vor Gericht verhandelt worden, fünf Verdachtsfälle der Korruption ausländischer Amtsträger würden derzeit untersucht. Genannt werden im Transparency-Bericht die Privatisierung der ungarischen MAV Cargo, die von den ÖBB gekauft wurden, Untersuchungen zu mutmaßlichem Korruptionsverdacht bei Siemens Österreich-Managern in Südosteuropa, Untersuchungen zur Rolle des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bei Waffenverkäufen der BAE Systems an Österreich, Tschechien und Ungarn sowie die Untersuchungen eines parlamentarischen U-Ausschusses zu den geschäftlichen Aktivitäten der Hypo Alpe Adria Bank. Keine neuen Entwicklungen wurden in früher berichteten Untersuchungen bei Strabag, Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge und Steyr Mannlicher bekannt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Antikorruptionsrecht 2009 aufgeweicht
Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ortet Transparency International in Österreich gleich mehrere Mängel. Das Antikorruptionsrecht sei im Jahr 2009 reformiert worden und habe einige Aspekte der Bestechung ausländischer Amtsträger abgeschwächt. Die Definition eines "Amtsträgers" greife überhaupt zu kurz. Auch die teilweise Immunität von Abgeordneten wird von Transparency gerügt. Die österreichische Justiz kommt in dem Bericht ebenfalls nicht gut weg: Die Justizbehörden seien nicht angemessen ausgerüstet, um Korruption zu untersuchen und zu verfolgen, Personalmangel und schlechte Ausbildung der Staatsanwälte würden die Arbeit noch zusätzlich erschweren.

Transparency empfiehlt Österreich daher, die Aufweichung der Antikorruptionsbestimmungen von 2009 wieder zurückzunehmen. Das öffentliche Bewusstsein für alle Formen der Wirtschaftskriminalität sollte gestärkt werden und eine "Wirtschaftsstaatsanwaltschaft" sollte anstelle der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" treten, da diese die Rolle der Privatwirtschaft bei Korruptionsfällen nicht untersuchen könne.