Mo, 25. Juni 2018

Plattform-25-Kritik

24.05.2011 14:43

Budget "nach wie vor ein einziger großer Härtefall"

Die in der Vorwoche von steirischer Landesregierung und ÖGB ausverhandelten Nachbesserungen im Sozialbudget (siehe Infobox) reichen der Plattform 25, einem überparteilichen Zusammenschluss von zahlreichen Vereinen und Trägerorganisationen, nicht: Die zugesagte Abfederung von Härtefällen, die sich in einer Umschichtung von fünf Millionen Euro niederschlug, beträfe nur den Behindertenbereich und diesen nur unzureichend, hieß es am Dienstag.

Nach Darstellung der Plattform bleibe immer noch ein Kürzungsvolumen von 72 Millionen Euro. "Ein Kompromiss wäre, sich irgendwo in der Mitte zu treffen", so Sprecher Gerhard Zückert. Davon sei man aber weit entfernt. Im Behindertenbereich, wo statt der avisierten 22 "nur" 18 Millionen Euro eingespart würden, habe sich zwar bei den hoch und höchst Pflegebedürftigen etwas bewegt, beim betreuten Wohnen oder in den Werkstätten sei aber der für die Entgeltzahlung entscheidende Leistungsschlüssel noch immer um 20 bis 30 Prozent gekürzt worden. Die Vor- und Nachbereitung, die analog zu den Lehrern bisher mit 100 Prozent bemessen war, wurde um ein Viertel zurückgestutzt.

"Jetzt haben wir keinen Spielraum mehr"
Noch dramatischer seien die Auswirkungen bei der Jugendwohlfahrt, wo in noch geringerem Ausmaß Nachbesserungen gelungen seien, wie Uli Reimerth vom Dachverband der Jugendwohlfahrtsträger sagte. Allein durch das Aus für die Sozial- und Lernbetreuung, die bisher vier Millionen Euro kostete, würden 500 Jobs und die Betreuung von 1.500 Kindern wegfallen. Mit dem Einfrieren von Tagsätzen gehe die Schwere zwischen diesen und den tatsächlichen Kosten immer weiter auseinander: "Jetzt haben wir keinen Spielraum mehr", so Reimerth.

"Tage der Härtefälle" ab 10. Juni
Dass mit dem Kompromiss, den die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP mit der Gewerkschaft ausverhandelt hat, nun der Widerstand gegen die Sparpläne geschwächt sei, glaubt Plattform-Sprecherin Yvonne Seidler nicht: "Wir wussten, dass sich die Gewerkschaft mit weniger zufrieden geben wird. Aber wir haben schon vor der Kooperation mit dem ÖGB bewiesen, dass wir gut mobilisieren können." Groß-Demos seien vorläufig keine weiteren geplant, ab 10. Juni will man mit "Tagen der Härtefälle" sowie Kunstaktionen darauf hinweisen, dass das Budget "nach wie vor ein einziger großer Härtefall" ist, so Zückert.

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