Kampf gegen Pleite

Griechenland: Neues Sparpaket beschlossen

(Bild: Photos.com/Getty Images)

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat die griechische Regierung ein neues drastisches Sparprogramm beschlossen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Montagabend. "Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise." Anfang Juni soll das neue Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weitere Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm nach Athen fließen.

Angesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichem Staatsbesitz. Unter anderem sollten sofort die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, der Postbank, den Häfen in Thessaloniki und Piräus sowie der Wassergesellschaft in Thessaloniki verkauft werden, teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag mit.

50 Milliarden durch Privatisierungen
Papakonstantinou erklärte nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Athen, mit den Verkaufsentscheidungen solle das "ehrgeizige Privatisierungsprogramm" Griechenlands vorangetrieben werden. Die Verwaltung der Privatisierungserlöse und der Vermögenswerte des Landes solle ein eigens geschaffener Fonds übernehmen. Die von Athen vorgesehenen Privatisierungen sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro einbringen.

Allein im laufenden Jahr sollten mit "zusätzlichen Maßnahmen" sechs Milliarden Euro mehr eingespart werden als bisher vorgesehen, sagte der Finanzminister. Für das Gesamtjahr strebe sein Land ein Budgetdefizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 eingenommen werden. Die gesamten Schulden Griechenlands liegen derzeit bei rund 340 Milliarden Euro.

Größte Häfen im Angebot
Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes - Thessaloniki und Piräus - sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Casino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Im vergangenen Jahr hatte das hoch verschuldete Griechenland von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Inzwischen werden weitere Hilfen für Athen wegen der schwierigen Finanzlage des Landes nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings fordern die potenziellen Geber, dass die griechische Regierung ein rigides Sparprogramm verfolgt.

Nur noch bis Mitte Juli solvent
Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Am Dienstag will Premier Giorgos Papandreou die Oppositionschefs über die Lage informieren und deren Zustimmung zu den Sparmaßnahmen einfordern. Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet.

Erst nach den erwarteten Ankündigungen der Regierung könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Größenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro.