Mi, 15. August 2018

Neue EU-Sanktionen

23.05.2011 11:43

Einreiseverbote und Konto-Sperren für Assad-Regime

Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen Syrien verschärft und damit Präsident Bashar al-Assad sowie neun weitere Schlüsselfiguren seines Regimes mit einem Einreiseverbot und Vermögenssperren belegt. Die EU will Assad so zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bringen.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte vor dem Treffen erklärt, er glaube, dass "wieder ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, wo die österreichische Nationalbank alle Banken auffordern wird, alle betroffenen Konten offenzulegen und damit ein Einfrieren zu gewährleisten". Schätzungen über die Höhe der einzufrierenden Gelder gibt es aber noch nicht.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle nannte die Sanktionen gegen Assad unvermeidlich. "Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben", sagte Westerwelle. Assad habe trotz Warnungen mit der Unterdrückung der Opposition weitergemacht: "Und deswegen müssen wir jetzt die Sanktionen ausweiten und auch Sanktionen gegen Präsident Assad selbst beschließen."

Erweiterungen bei Iran, Weißrussland und Libyen
Die Minister beschlossen bei ihrem Treffen auch, die Sanktionen gegen den Iran auf fünf weitere Personen auszuweiten. Außerdem wurden 100 Unternehmen in die Liste von Firmen aufgenommen, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Die Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes in Weißrussland wurden ebenfalls verschärft. Die Libyen-Sanktionen wurden um einen Unterstützer von Machthaber Muammar al-Gadafi und ein Unternehmen erweitert.

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