Di, 17. Juli 2018

Bürgerschaftswahl

23.05.2011 07:51

Rot-Grün kann in Bremen gestärkt weiterregieren

Die rot-grüne Koalition in Bremen geht aus der Bürgerschaftswahl am Sonntag gestärkt hervor. Die SPD verbesserte sich den Hochrechnungen zufolge und wird wie in den vergangenen 65 Jahren mit Amtsinhaber Jens Böhrnsen (Bild) wieder den Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes stellen. Die Grünen überholten erstmals bei einer Landtagswahl die CDU und wurden mit großen Zugewinnen zweitstärkste Kraft.

Die FDP konnte von ihrer neuen Bundesspitze um Parteichef Philipp Rösler nicht profitieren und verpasste den Wiedereinzug in das Landesparlament deutlich. Die Linkspartei verlor Stimmen, schaffte aber die Wiederwahl.

Mit einem vorläufigen Endergebnis wird wegen des komplizierten neuen Wahlsystems erst Mitte der Woche gerechnet. Nach einer vom Landeswahlleiter veröffentlichten Hochrechnung legte die SPD auf 38,6 Prozent von 36,7 Prozent bei der Wahl 2007 zu. Die Grünen verbesserten sich stark auf 22,5 Prozent gegenüber den 16,5 Prozent vor vier Jahren. Zusammen kommen beide Parteien demnach auf 57 Mandate, die Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. Die CDU kam auf 20,1 Prozent und verlor damit über fünf Punkte (2007: 25,6 Prozent). Die Linke verschlechterte sich auf 5,9 Prozent. 2007 hatte sie mit 8,4 Prozent erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Die FDP scheiterte mit 2,4 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde nach sechs Prozent 2007.

Wahl-Premiere für 16-Jährige
Erstmals bei einer Landtagswahl durften auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen. Da sie aber nur rund 10.000 der etwa 500.000 Wahlberechtigten stellen, hatten diese Jungwähler nur wenig Einfluss auf das Ergebnis. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 56,7 Prozent einen Tiefstand, nach 57,5 Prozent 2007.

Auch wenn Politologen und Wahlforscher der Bremer Wahl keine bundespolitische Bedeutung zumessen, spiegeln sich in ihr auch bundesweite Trends. So konnten die Grünen von der Atomdebatte profitieren und erreichten wie zuvor in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr bisher bestes Ergebnis. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sieht in der Wahl ein gutes Vorzeichen für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im September: Dies sei eine Vorlage für die Spitzenkandidatin Renate Künast, "die in Berlin Stärkste und nicht Zweitstärkste werden will".

FDP weiter im Negativ-Strudel
Die FDP konnte ihren Negativtrend nicht umkehren, obwohl es im Landesverband deutliche Kritik am früheren Parteichef Guido Westerwelle gab und die Partei mittlerweile ihr Spitzenpersonal ausgetauscht hat. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete die Niederlage nicht als Schlappe für Bundeschef Rösler. Die Wahl sei aber ein klares Zeichen, dass die Menschen von der Bundesregierung mehr "Gestaltungsehrgeiz" erwarteten. Ursache für das Scheitern der FDP sind auch massive Bremer Querelen, die im Parteiaustritt des Fraktionsvorsitzenden gipfelten.

Die SPD konnte wie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar zulegen, wenn auch nicht ganz so deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Riesenerfolg". Von einem Trend, wonach die SPD vor allem in Stadtstaaten stark ist, wollte Gabriel nicht sprechen. Er verwies etwa auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo SPD-geführte Regierungen im Amt sind.

Wähler nahmen der CDU Neuanfang nicht ab
Die Bremer CDU konnte mit ihrem Neuanfang nicht beim Wähler punkten. 2008 hatte der dreimalige Spitzenkandidat Bernd Neumann nach 29 Jahren sein Amt als Landesvorsitzender abgeben. Die danach folgenden innerparteilichen Streitigkeiten im Zuge des angestrebten Generationenwechsels kamen beim Wähler offenbar nicht an. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sagte, seine Partei müsse ihre Großstadt-Kompetenz verbessern.

Auch bei der Bremer Linkspartei gab es heftige Auseinandersetzungen mit Aus- und Rücktritten. Bundesweit ist für die Partei der Wiedereinzug in die Bürgerschaft von Bedeutung, wird er doch als Beleg für eine Etablierung auch in der westdeutschen Politlandschaft gewertet. Damit verringert sich auch der Druck auf die umstrittenen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

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