Di, 13. November 2018

Pensionierungswelle

22.05.2011 13:12

Innenministerium widerspricht der Polizeigewerkschaft

Die Polizeigewerkschaft hat am Sonntag vor einer nahenden Pensionierungswelle in der Exekutive gewarnt. Das Innenministerium reagierte prompt: "Die Aufregung ist nicht nachvollziehbar", hieß es am aus dem Ressort der neuen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der Personalplan bis 2013 werde umgesetzt - inklusive 1.000 versprochene Beamte mehr.

Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger hatte zuvor erklärt, bei der Polizei stehe eine Pensionierungswelle bevor. Ab 2013 drohe die Hälfte aller Exekutivbeamten in den Ruhestand zu gehen, eine Personalplanung des Innenministeriums für diese kritische Zeit gebe es allerdings noch nicht, meinte Greylinger.

Derzeit sind laut Gewerkschaft die Hälfte aller Beamten der Bundespolizei 45 bis 50 Jahre alt. "In diesen Jahrgängen beginnt man verstärkt, den Ruhestand anzutreten", erklärte Greylinger. Hinzu kommen rund 2.500 Beamte, die sich auf die 60 zubewegen. Mikl-Leitner solle nun unbedingt beginnen, die Aufnahmepolitik weiterzuschreiben: "Die klugen Köpfe sollten endlich verstehen, dass Personalplanung langfristig ist." Zudem bestünden in gewissen Einheiten und Bundesländern nach wie vor "Löcher" beim Personal. Im Burgenland gebe es etwa nur einen Polizeibeamten unter 30 Jahre, so Greylinger.

Unvereinbarkeiten bei Mikl-Leitner
Bedenken hat Greylinger, was die Funktion der neuen Innenministerin Mikl-Leitner als ÖAAB-Chefin betrifft. So würde sie gleichzeitig Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten. "Das passt für uns nicht zusammen." Aber: "Wir geben ihr jede Chance." Ihrer Vorgängerin Maria Fekter weine man hingegen "keine Träne" nach. Grund für den Unmut ist Fekters Begründung, warum sie fortan einen gemäßigten Ton pflegen wolle: "Finance ist etwas anderes als die Kieberei." Laut Greylinger habe Fekter "damit gezeigt, was sie von uns hält. Wir sind ja nicht irgendein Proleten-Verein".

"Teilweise erschreckende Zustände"
Weitere Kritik der Gewerkschaft gibt es am teils ungenügenden Arbeitsumfeld vor allem in den Ballungszentren. "Wir müssen von den 'Schimmel-Wachzimmern' wegkommen, das sind teilweise erschreckende Zustände", kritisierte Greylinger. 70 Prozent der Polizei-Räumlichkeiten in Wien würden den Anforderungen nicht entsprechen, ein Viertel sei in extrem desolatem Zustand. "Wir sind ja eine Serviceeinrichtung, aber man muss uns auch lassen", so der Gewerkschafter.

Greylinger sieht die neue Ressortchefin vor allem in schon lange angekündigten, aber nicht umgesetzten Punkten gefordert. Etwa bei der verpflichtenden Blutabnahme bei Verletzungen von Exekutivbeamten. Diese Maßnahme stehe zwar im Regierungsprogramm, sei allerdings noch immer nicht umgesetzt. Vorfälle, bei denen Exekutivbeamte bei Amtshandlungen von möglicherweise infizierten Personen verletzt würden, häuften sich. "Viele Kollegen bleiben so lange in Ungewissheit", sagte Greylinger.

Auch in Sachen Organhaftpflicht fordert die Gewerkschaft Verbesserungen. Derzeit müssen Polizisten, die mit dem Dienstauto einen Schaden verschulden, ein Siebtel Selbstbehalt zahlen. Früher sei dies aufgrund der eigenen Werkstätten nicht sonderlich ins Gewicht gefallen, jetzt allerdings schon. Greylinger fordert, dass nur bei grober Fahrlässigkeit der Selbstbehalt anfällt. Auch an der Tatsache, dass es keine steuerlich begünstigten Überstunden mehr gibt, müsse geändert werden, so Greylinger. Der Gewerkschaftschef hofft nun auf Gespräche mit der Innenministerin. Eine erste Aussprache sei positiv verlaufen, mehrere Termine würden noch anstehen.

Innenministerium weist Kritik zurück
Das Innenministerium hat die Vorwürfe Greylingers umgehend zurückgewiesen. Vor allem die "Interpretation", Mikl-Leitners zusätzliche Funktion als ÖAAB-Chefin sei mit jener als Dienstgeber-Vertreterin nicht vereinbar, sei "bemerkenswert und kreativ", hieß es am Sonntag aus dem Ressort. Es liege auf der Hand, dass gerade eine führende Arbeitnehmer-Vertreterin besonderes Gespür haben müsse, was nur von Vorteil für die Polizisten sei. Dass Polizeigewerkschaftschef Greylinger einerseits das Gesprächsklima lobe, andererseits der Ministerin Kritik öffentlich ausrichten lasse, sei zudem "verwunderlich".

"Junge Polizei" in der Gewerkschaft
Indes hat sich in der Gewerkschaft der Exekutivbeamten die "Junge Polizei" formiert. Ziel der Initiative sei es, ein eigenes Angebot für die kommende Generation unter den Kollegen zu schaffen sowie dienstrechtliche Benachteiligungen zu bekämpfen, sagten die Sprecher Kathrin Haffner und Pascal Ott am Sonntag. Bis zum nächsten Bundestag 2016 will man nun Strukturen aufbauen und die "Junge Polizei" auch in den Statuten der Gewerkschaft verankern.

Als Vorbild für die Initiative nennen beide Vertreter Deutschland, wo eine solche Organisation bereits existiere. Hierzulande würden junge Polizisten mit anderen Problemen konfrontiert als etwa ihre alteingesessenen Kollegen. Etwa beim Dienstrecht: Seit fünf Jahren würden Polizeischüler etwa nur mehr als Vertragsbedienstete und nicht mehr als Beamte aufgenommen, was sich vor allem beim Gehalt auswirke. Interessierte, die von einem anderen Beruf zur Exekutive wechseln wollen, würden sich den Umstieg daher nicht mehr leisten können, so Haffner. Die Rücknahme dieser Regelung sei eines der großen Ziele der "Jungen Polizei".

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