So, 23. September 2018

Causa Alijew

20.05.2011 17:03

Kasachstan fordert Austro-Ermittler vor Ort

In den "Kasachen-Krimi" um den ehemaligen Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew, scheint wieder Bewegung zu kommen: Geht es nämlich nach den zuständigen Behörden in Kasachstan, dann soll die österreichische Staatsanwaltschaft im Fall um zwei entführte und mutmaßlich ermordete Banker direkt in der Stadt Almaty ermitteln. Ein entsprechender Brief soll in den nächsten Tagen bei Justizministerin Beatrix Karl einlangen, wie die "Krone" erfuhr.

Kasachstan will ein Auslieferungsersuchen wegen Mordverdachts gegen Alijew (Bild), der in seinem Heimatland wegen der Entführung der beiden Bankmanager bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, einleiten, so der österreichische Anwalt der Republik Kasachstan, Richard Soyer.

Die österreichischen Anwälte des ehemaligen Schwiegersohns von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew weisen die Vorwürfe zurück. "Der nunmehr behauptete Leichenfund ist bereits der dritte in dieser Causa kolportierte Fund. Sollte es sich tatsächlich um die angeblichen Entführungsopfer handeln, wäre dies furchtbar, zumal es deutliche Hinweise darauf gibt, dass sie noch lebten und im Gewahrsam der kasachischen Behörden waren, lange nachdem Dr. Alijew Kasachstan verlassen hatte", erklärte die Wiener Kanzlei Karasek-Wietrzyk in einer Aussendung.

Alijew-Anwälte: Kasachstan ist "Unrechtsstaat"
Für das von Kasachstan angestrengte Auslieferungsverfahren habe dies "keine Bedeutung", argumentieren die Anwälte Alijews. Eine Auslieferung sei jedenfalls unzulässig, "und zwar unabhängig davon, welche weiteren (unberechtigten) Vorwürfe man Alijew machen sollte", argumentieren sie. Kasachstan sei ein "Unrechtsstaat", dem man nicht trauen könne, heißt es in der Aussendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in einem Urteil im Februar festgestellt, dass Auslieferungsfälle nach Kasachstan im Einzelfall zu prüfen seien, dass jedoch kein generelles Auslieferungsverbot mehr bestehe.

Anwalt Soyer wies darauf hin, dass in die Untersuchungen in Kasachstan auch der Leiter der Gerichtsmedizin der renommierten Berliner Charite eingebunden sei. Neben österreichischen Ermittlern seien auch die Anwälte Alyevs eingeladen, sich am anhängigen Ermittlungsverfahren in Kasachstan zu beteiligen.

"Entweder Auslieferung oder Untersuchungshaft"
Während der bisherige Auslieferungsantrag an Österreich sich auf den Vollzug des Urteils wegen Entführung beziehe, gehe es jetzt um Mordverdacht. Es werde erforderlich sein, dass Österreich Alijew nach einem entsprechenden kasachischen Antrag auf Strafverfolgung entweder ausliefere oder aber in Untersuchungshaft nehme, um die Untersuchungen wegen Mordes selbst durchzuführen. Kasachstan sei bereit, in den Verfahren gegen Alijew die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards zu garantieren, betonte Soyer.

Alijew wurde 2008 in Kasachstan wegen der Entführungen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die kasachischen Behörden verlangen von Österreich, wo sich der Ex-Botschafter und zumindest einer seiner Mittäter aufhalten sollen, die Auslieferung. Ein erster Auslieferungsantrag wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit der Begründung abgelehnt, Alijew habe in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten. Ein zweites Auslieferungsverfahren ist nach wie vor anhängig.

Gefolterte Banker in Fässern begraben
Die Leichen von zwei im Jahr 2007 verschwundenen Managern der staatlichen Nurbank, Zholdas Temiralijew und Aybar Khassenow, wurden kürzlich in der Nähe der kasachischen Stadt Almaty in Fässern verscharrt aufgefunden. Die bisherige Untersuchung der Leichen lasse darauf schließen, sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in Astana, dass es sich um die beiden Banker handelt. Die beiden wurden von ihren Angehörigen identifiziert, DNA-Tests sollen letzte Gewissheit geben.

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