Do, 21. Juni 2018

Kuriose Begründung

19.05.2011 10:09

Birnbacher sagt U-Ausschuss wegen Haiders Tod ab

Der Hypo-U-Ausschuss kämpft noch immer mit den Absagen zahlreicher prominenter Zeugen. Neuerdings winkte auch Steuerberater Dietrich Birnbacher ab - mit der kuriosen Begründung, Jörg Haider könne ihn nicht mehr von der Verschwiegenheitspflicht entbinden. "Krone"-Redakteurin Waltraud Dengel berichtet in der Serie "Kärnten Inoffiziell".

Die Abneigung wirklich interessanter Zeugen, vor dem Hypo-U-Ausschuss des Landtages auszusagen, ist nichts Neues. Millionen-Verdiener Dietrich Birnbacher schießt mit seiner Begründung für seine Aussage-Verweigerung aber den Vogel ab: Er will am 8. Juni nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen, weil ihn der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider – da verstorben – nicht mehr von der Vertraulichkeit entbinden könne. Für ihn gelte der Schutz des Vertrauensverhältnisses über den Tod hinaus, lässt Birnbachers Anwalt Richard Soyer in einem Schreiben an Landtagspräsident Josef Lobnig wissen.

Zwölf-Millionen-Euro-Honorar
Lobnig war in einem Schreiben davon ausgegangen, dass dieses "höchst persönliche Vertrauensverhältnis" nicht mehr gegeben sei. Haider und sein schwarzer Kompagnon Josef Martinz haben bekanntlich den Auftrag an Birnbacher, die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB zu prüfen, als Privatpersonen vergeben. Sie gestanden Birnbacher ein Honorar von zwölf Millionen Euro zu. Erst nach dem Verkauf ist die Landesholding in den Vertrag eingestiegen und hat den angeblich reduzierten Betrag von sechs Millionen ausbezahlt. Lobnig geht daher davon aus, dass lediglich die Entbindung von der Schweigepflicht durch die Landesholding notwendig wäre.

Birnbachers Anwalt führt noch weitere Gründe ins Treffen, warum eine Aussage nicht möglich sei: Gegen Birnbacher ermittle in dem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, weiters habe er als Wirtschaftsprüfer ein eigenständiges Entschlagungsrecht.

Läppische sechs Seiten
Einer, der Birnbachers Nicht-Erscheinen besonders bedauert, ist der rote Abgeordnete Herwig Seiser. Er hätte zu gerne gewusst, was Birnbacher für seine Millionen denn so alles getan hat, umfasste sein Gutachten für Haider und Martinz schließlich nur bescheidene sechs Seiten. Auch der Rechnungshof erhielt von Birnbacher nur eine sehr summarische Aufzählung seiner Leistungen.

"Birnbacher ist der Einzige, der uns Auskunft geben könnte, was er wirklich geleistet hat", ärgert sich Seiser. Zum Vergleich: Die Investmentbank Rothschild hat für die Bayern den Kauf der Hypo-Anteile überprüft. "Die haben mit einer ganzen Mannschaft mehrere Wochen daran gearbeitet und acht Millionen Euro erhalten", weiß Seiser. "Wieso hätte Birnbacher zwölf Millionen bekommen sollen? Die Relation ist schon komisch."

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