Entwurf ist fertig

Karl plant Register für Lobbyisten – mit 60.000 € Strafe

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images, Klemens Groh)

Justizministerin Beatrix Karl will ihren Entwurf für das geplante Lobbyisten-Gesetz noch diese Woche dem Koalitionspartner SPÖ übermitteln. Vorgesehen sind verpflichtende Eintragungen in ein Register und - im Falle eines Verstoßes - Strafen von bis zu 60.000 Euro, hieß es am Mittwoch aus Karls Büro. Geht es nach der Ministerin, soll das Gesetz noch vor dem Sommer fertig sein.

"Noch diese Woche werden wir unseren fertigen Entwurf der SPÖ übermitteln. Dann starten die Gespräche und wir hoffen, es noch vor dem Sommer abzuschließen", erklärte der Sprecher der Ministerin. Enthalten sein wird ein Register, in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Strafen sind vorgesehen, wenn sich Lobbyisten nicht wie vorgeschrieben eintragen oder wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Diskutiert werden soll noch, inwieweit das Register auch die Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer betrifft, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er könnte sich vorstellen, dass diese Vertretungen im Register erwähnt werden ebenso wie ihre gesetzlich eingeräumten Vertretungsrechte.

Jarolim begrüßte außerdem die von Karl angekündigte Präzisierung des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a StGB: "Das ist außerordentlich erfreulich", zumal die Ministerin diesen Schritt innerhalb kürzester Zeit setze. Im Justizministerium möchte man nun die Evaluierung abwarten und dann etwaige Änderungen diskutieren. Vor dem Sommer dürfte sich dieses Thema allerdings nicht mehr ausgehen.