IV schlägt Alarm

“Österreich fällt als Standort immer weiter zurück”

18.05.2011 07:25

Die Unmutsäußerungen aus der Wirtschaft über die politische Lage in Österreich reißen nicht ab. "So geht es nicht weiter", sagt Veit Sorger (Bild), der Präsident der Industriellenvereinigung. Die Industriellen seien "bereit zu investieren, unser Vermögen einzusetzen", aber es müsse eine "Balance" geben. "Wir wollen uns nicht jeden Tag beschimpfen lassen, dass wir Abzocker sind und Steuergeschenke erhalten."

Sorger verwies in einer Stellungnahme vor Reportern am Dienstagabend auf die Untersuchung zur Konkurrenzfähigkeit von 59 Staaten, die jährlich vom Schweizer Institut für Management-Entwicklung, IMD, vorgelegt wird. Österreich sei zwischen 2010 und 2011 von Rang 14 auf Platz 18 zurückgefallen. 2007 sei Österreich sogar noch auf Platz 11 gelegen. Das seien "dramatische Einbußen".

Bezüglich der Effizienz der Regierung habe es unter der Großen Koalition in vier Jahren einen Absturz von Rang 10 auf 27 gegeben. "So schnell kann es gehen", vermerkt Sorger. Eklatante Defizite bestünden weiters bei der Staatsverschuldung (Platz 39) sowie bei der Einnahmenstruktur (Platz 51). Unzureichend sei auch das Regulierungsregime mit Platz 19. Die Effizienz der Unternehmen stehe hingegen auf Platz 20. Die Industrie sei nicht Schuldige, sondern Leidtragende, meint Sorger.

Steuerlast drückt Platzierung nach unten
Der "World Competitiveness Report" des Lausanner IMD gibt einen jährlichen Vergleich der Staaten als Wirtschaftsstandort. Das Ranking unterliegt allerdings starken Schwankungen. So lag Österreich auch 2005 auf Platz 17, 2004 war es noch Platz 13 gewesen. Die beste Positionierung kam 2007 mit Rang 11, 2009 lag Österreich auf Rang 16, 2010 dann auf 14.

Auch in einem Vergleich der dänischen Industriellenvereinigung liege Österreich als 14. unter 33 Staaten nur im Mittelfeld. Bei Kosten und Besteuerung sowie bei Unternehmen und Unternehmertum kommt Österreich in der dänischen Berechnung auf Platz 22, bei Wissen und Kompetenz auf 15. Pluspunkte sind vor allem Internationalisierung und Offenheit (Platz 6).

Unternehmensgründung dauert lange 28 Tage
In Österreich, wo nur 2,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ein Unternehmen starten, dauere es 28 Tage, ein Unternehmen zu gründen. Das sei die viertlängste Zeit unter den untersuchten Staaten. Risikokapital sei schwer zu finden, der Stundenlohn in der Sachgütererzeugung der vierthöchste, die Steuer- und Abgabenbelastung die sechsthöchste. Außerdem habe man in Österreich die vierthöchste Abgabenbelastung der Löhne - und die zweithöchsten Stromabgaben für die Industrie.

SPÖ holt zu Gegenangriff aus
Die SPÖ reagierte am Mittwoch auf die IV-Schelte und wies die Kritik zurück. Hämisch ließ SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter durchblicken, dass er die Redlichkeit Sorgers infrage stelle, weil dieser am "dubiosen Hypo-Zwischendeal um die Berlin-Gruppe mit einem Gewinn zwischen 300.000 und 700.000 Euro binnen weniger Monate" partizipiert habe.

"Ich bezeichne die exorbitanten Gewinne von Grasser oder dessen Schwiegermutter bis hin zu Sorger im Zuge der nun verstaatlichten und vom Steuerzahler aufgefangenen Hypo als das, was es ist, nämlich Abzocke." Sorger hat mehrmals betont, dass bei seiner Beteiligung an der Hypo Kärnten alles korrekt abgelaufen sei.

Die vom IV-Chef geäußerten Anwürfe gegenüber politischen Verantwortungsträgern seien "völlig unangebracht", kontert Kräuter. "Offensichtlich ist Politikerbeschimpfung durch Profiteure der Politik mittlerweile eine neue Sportart. Veit Sorger versucht nun offensichtlich, Herrn Treichl nachzueifern." Erste-Group-Chef Andreas Treichl hatte vor wenigen Tagen über die "zu blöden" österreichischen Politiker geklagt, die von Wirtschaft keine Ahnung hätten (siehe Infobox).