Di, 17. Juli 2018

Der 36-Euro-Streit

17.05.2011 13:24

"Blaulichtsteuer" nicht eingehoben: Polizist vor Gericht

Herr Inspektor F. ist seit 1977 im Exekutivdienst. "Gab es je disziplinäre Probleme?", fragt der Richter. "Nein", sagt er. "Aber ich habe an die 30 Belobungen erhalten." Jetzt steht der 54-jährige Kärntner trotzdem wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht - weil er nach einem Blechschadenunfall keine Blaulichtsteuer eingehoben hätte. Wegen 36 Euro wird nun gestritten.

Irgendwie versteht man es nicht ganz: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt Überlastung sowie Personalmangel und rechtfertigt damit, dass in Großverfahren oft wenig weiterzugehen scheint - in diesem lächerlich scheinenden Falle eines Kärntner Polizisten ist man aber rasch und mit voller Härte eingeschritten.

"Er hat den Bund um 36 Euro geschädigt, indem er für den Unfallbericht nicht, wie sonst vorgesehen, eine Blaulichtsteuer eingehoben hat", argumentiert die Anklägerin.

Was war geschehen? Zwei Autolenker sind nach einem Blechschadenunfall am Posten erschienen, um einen Bericht anfertigen zu lassen. Fahrer Nummer 1 gehört der Kärntner Landesregierung an - und Dienstwagen sind von der Verwaltungsgebühr befreit. Die Unfalllenkerin hätte, so die Anklage, ebenfalls eine Kopie des Berichts erhalten. Aber ohne zu bezahlen. Das sei Amtsmissbrauch.

"Das stimmt nicht", erklärt Inspektor F. "Von mir hat sie keinen." Die Anzeige sei eine Intrige des Ex-Chefs: "Dem konnte ich plötzlich nichts mehr recht machen." Jetzt ist der Kärntner einem anderen Posten zugeteilt - ohne Probleme, wie er beteuert, aber mit der Anklage am Hals. Der Prozess wurde vertagt. Weitere Zeugen werden einvernommen.

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