Geheime Ministerrate

Koalition verrät Beschlüsse nicht mehr im Vorhinein

17.05.2011 12:07

100 Ministerratssitzungen hat die Faymann-Koalition bis letzte Woche absolviert. 100 Mal war es dasselbe Spiel: Vor Beginn der Sitzung geben die Minister im Vorbeigehen Stellungnahmen zu aktuellen Themen bzw. zu den anstehenden Beschlüssen ab. Kanzler und Vize erklären sich danach im sogenannten Pressefoyer. Beim 101. Ministerrat am Dienstag war mit einem Teil dieses Procederes Schluss: Die Regierung gibt die Tagesordnung und Beschlüsse nicht mehr vorab bekannt.

Der Ministerrat ist die wöchentliche Sitzung der Bundesregierung und wird meist Dienstagvormittag im Bundeskanzleramt abgehalten. Wenn danach eine Nationalratssitzung ansteht - so wie am Dienstag -, trifft man sich im Parlament. An der Sitzung nehmen Bundeskanzler, Vizekanzler und die Minister teil, häufig auch Staatssekretäre und Klubchefs, die allerdings beide kein Stimmrecht haben.

In erster Linie werden bei der Regierungsversammlung gemeinsame Gesetzesvorlagen an den Nationalrat beschlossen, die Koordination hierfür erfolgt meist am Vorabend; schon allein durch diesen Ablauf war bis Dienstagvormittag in der Regel bekannt, was auf der Tagesordnung steht. Das Ministerrats-Programm soll künftig aber streng geheim gehalten werden. Was beschlossen wurde, soll erst nach der Sitzung im Pressefoyer bzw. in den Ministerrats-Kommuniques auf der BKA-Website bekannt gegeben werden.

Nur ein Gesetzesbeschluss zum 101.
Kritik aus der Opposition kann sich die Regierung dadurch trotzdem nicht ersparen. BZÖ-Chef Josef Bucher, der schon den beschlussarmen 100. Ministerrat angeprangert hatte, empörte sich am Dienstag neuerlich über die Untätigkeit der Koalition. Der 101. Ministerrat habe bei 33 Tagesordnungspunkten genau ein einziges Gesetz, nämlich den "Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird", auf der Tagesordnung gehabt, so Bucher.

Allerdings hat am Dienstag auch der Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden den Ministerrat passiert und wird am Donnerstag bei der Landeshauptleute-Konferenz formell unterzeichnet. Der Stabilitätspakt verpflichtet die Länder zu einem recht strikten Sparkurs und beinhaltet ein wenig strengere Sanktionen gegen Budgetsünder als bisher. Bisher haben die Länder im Gegensatz zum Bund den Stabilitätspakt noch nie eingehalten.

Die Regierungsspitze zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es diesmal anders wird. Bund und Länder hätten sich gemeinsam zur Sparsamkeit verpflichtet und alle werde sich bemühen, den Pakt "auf Punkt und Beistrich zu erfüllen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger und verwies auf die neuen Sanktionsmechanismen.

Pressefoyer über Euro-"Austrittsfantasien"
Im Pressefoyer ging es am Dienstag unter anderem um die Euro-Krise und die damit verbundenen "Austrittsfantasien", wie es die Regierung nennt. "Wir verwehren uns gegen unsinnige Vorschläge", die die Stabilität des Landes "enorm gefährden" würden, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann in Richtung FPÖ. Österreich habe von der gemeinsamen Währung profitiert und nicht zuletzt dank dieser die Krise gut überstanden.

Auch Spindelegger hob die Bedeutung der Stabilität in der Eurozone hervor: "Ich bin froh über Instrumente wie den Rettungsschirm." Diese seien entscheidend, um die Stabilität aufrecht zu erhalten.

Man darf gespannt sein, was nächste Woche im Ministerrat kommt...