Mi, 24. Oktober 2018

Gesetzesnovelle

16.05.2011 15:17

Neue Handhabe gegen Riesen-Schweineställe

Die steirischen Gemeinden bekommen eine neue Handhabe gegen unerwünschte Riesen-Schweineställe: Künftig müssen zwei Drittel der Gemeinderäte einem solchen Projekt zustimmen - was bei entsprechenden Protesten der Bürger sehr unwahrscheinlich ist. Am Dienstag wird die Gesetzesnovelle im Landtag beschlossen.

In mittlerweile gewohnter trauter Zweisamkeit präsentierten SP und VP am Montag die neuen Regeln: Um im Freiland Ställe mit mehr als 700 Muttersauen bzw. 2.500 Mastschweinen zu bauen, muss der Gemeinderat grünes Licht für eine Sondernutzung der Fläche geben. Erst danach kann - quasi als zweite Hürde - das UVP-Verfahren beginnen.

"Diese Regelung ist ein wichtiges Instrument für die Bürgermeister. Sie kennen ja die Lage in ihrer Gemeinde am besten", erklärt SP-Abgeordneter Gerald Schmid. Anlassfall war natürlich das geplante Mega-Projekt in Gralla. "Es schlummern aber noch einige andere Projekte in der Schublade, daher haben wir rasch gehandelt", sagt Josef Ober (VP).

"Lex Schweinestall" soll erst der Anfang sein
Nicht zufrieden mit der Gesetzesnovelle sind die Grünen: Dass nun die Anzahl der Tiere und nicht wie ursprünglich vorgesehen die sogenannte Geruchszahl entscheidend ist, sei ihrer Ansicht nach verfassungswidrig. Die beiden Reformpartner kontern: "Mit dem Baugesetz werden die Anrainer weiterhin vor Gestank geschützt, da ändert sich nichts." Zudem seien die jetzt gewählten Grenzen für die Bevölkerung wesentlich nachvollziehbarer.

Bald ähnliche Regeln auch bei Geflügel
Die "Lex Schweinestall" - die übrigens auch von der Landwirtschaftskammer mitgetragen wird - soll daher von SP und VP bereits am Dienstag im Landtag beschlossen werden. Bald soll es ähnliche Regeln auch bei Geflügel geben. "Wir sind in intensiven Verhandlungen und hoffen auf einen raschen Abschluss", zeigt sich Schmid optimistisch.

von Jakob Traby, "Steirerkrone"

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