Nicht leistbar?

ÖVP: Keine Steuerreform vor der Wahl 2013

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Vor der nächsten Nationalratswahl 2013 wird es keine Steuerreform geben, wie der neue ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch klarmacht. "Realistisch wird es vor der Wahl eher nicht sein. Und ich bin realistisch." Überhaupt werde das Ausmaß der Steuerreform von zwei Faktoren Abhängen: der wirtschaftlichen Entwicklung und den Einsparungen in der Verwaltung. Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht setzt die ÖVP auf Zeit und glaubt, dass es für die Bevölkerung andere wichtige Themen gebe, erklärte Rauch.

Aus Sicht der ÖVP sollen bei einer Steuerreform vor allem Familien und Kinder berücksichtigt werden. Konkrete Vorschläge hat die Volkspartei noch nicht parat, ihr Motto lautet jedenfalls "einfacher, fairer und gerechter". Mit einer Entlastung ist vor der kommenden Nationalratswahl aber nicht zu rechnen. Vielmehr will die ÖVP mit ihren Steuervorschlägen in den Wahlkampf ziehen.

"Derzeit ist es einfach so, dass ein Spielraum für eine Steuerreform nicht da ist", so Rauch. Die Finanzierbarkeit einer Steuersenkung werde auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft entwickelt und von Einsparungen in der Verwaltung. "Dann kann man schauen, ob man sich eine Steuerreform leisten kann. Aber ich glaube, man muss sie sich leisten."

ÖVP setzt bei Wehrpflicht auf Zeit
In der Frage der Wehrpflicht setzt die ÖVP weiter auf Zeit. Man müsse einen Schritt nach dem anderen setzen, "sonst stolpert man und es ist schon jemand gestolpert, weil er den dritten Schritt vor dem ersten gemacht hat", so Rauch in Richtung Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es sei klar, dass das Militär reformiert gehöre. Für die ÖVP sei aber die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wichtig. Denn auch im Sinne des von der ÖVP propagierten Leistungsgedanken sei es jungen Menschen zuträglich, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

Mit der Präsentation eines eigenen Bundesheer-Modells hat es die ÖVP weiter nicht eilig. Das werde "zeitgerecht" vorgestellt, zunächst werde zwischen den Koalitionsparteien verhandelt, so Rauch. Dass die SPÖ gegen den Willen der ÖVP eine Volksbefragung zu diesem Thema macht, glaubt Rauch nicht. Denn im Koalitionsabkommen ist festgehalten, dass man sich gegenseitig nicht überstimmen dürfe. Entsprechende Zusicherungen hätte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auch schon gemacht. Rauch meint überhaupt, dass es für die Bevölkerungen andere wichtige Themen wie Arbeitsplätze und Sicherheit gebe.

Kein neues Parteiprogramm vor der Wahl
In Sachen Parteiprogramm wird es vorerst keine Änderungen geben, die unter Josef Pröll geplanten Modifikationen seien zunächst auf Eis gelegt. Der neue Parteichef Michael Spindelegger werde beim Parteitag kommende Woche in Innsbruck "eine programmatische Rede halten und diese wird das Programm der ÖVP bis zur Nationalratswahl sein", so Rauch. "Das Ziel bleibt das gleiche - eine programmatische Ausrichtung -, aber der Weg ist ein anderer", so Rauch. Im Zentrum dieser Rede soll der ÖVP-Kampfbegriff "Leistung" stehen.

Rauch weist Kritik an Niederösterreich-Lastigkeit zurück
Die jüngste Kritik aus mehreren Bundesländern an der Ost- beziehungsweise Niederösterreichischen Lastigkeit der ÖVP lässt Rauch nicht gelten. Einerseits habe Spindelegger vom Vorstand bei der Personalwahl freie Hand bekommen und anderseits seien mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Klubobmann Karlheinz Kopf und ihm, Rauch, selbst auch die westlichen Länder in der Partei prominent vertreten. Dass es bei der Kür der ÖAAB-Obfrau zu Kampfabstimmungen zwischen drei Kandidaten gekommen ist, wertet Rauch als Zeichen, wie breit die Partei aufgestellt sei.

Optimistischer Blick in Richtung Wahljahr 2013
Was die Umfragewerte der ÖVP betrifft, zeigt sich Rauch optimistisch und sieht seine Partei auch nicht auf dem dritten Platz hinter der FPÖ, sondern auf dem zweiten. Seit der Designierung Spindeleggers zum Obmann sei klarer ein Aufwärtstrend erkennbar. Konkrete Wahlziele für 2013 will Rauch freilich nicht nennen, "es ist aber kein Geheimnis, dass wir den Führungsanspruch stellen".