Gang zum Höchstgericht

Impfpflicht ist für FPÖ verfassungswidriger Zwang

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner

(Bild: Alexander Schwarzl)

„Dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist verfassungswidriger Zwang“, meint FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner zur seit 5. Februar geltenden Impfpflicht. Er kündigt den Gang zum Höchstgericht an, wo auch schon Individualbeschwerden gegen 2G-Regeln eingebracht wurden, zuletzt gegen die im Handel.

Ist die FPÖ mit ihren Rechtsmitteln nicht zu spät dran? Die Impfpflicht wird ja von immer mehr Politikern auch anderer Parteien in Frage gestellt und zugleich laufen 2G-Regeln ja nach und nach aus.

Vertrauen muss erhalten bleiben
Doch einerseits geht es Haimbuchner - und an seiner Seite Rechtsanwalt Michael Schilchegger - ums Grundsätzliche, nämlich dass aus ihrer Sicht Verfassungswidriges nicht einfach so stehen gelassen werden dürfe: „Politik darf nicht im luftleeren Raum agieren, sondern muss sich in den Grenzen unserer Bundesverfassung bewegen“, sagt Haimbuchner. „Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates hängt davon ab“, bekräftigt er.

Vorsorge gegen das, was kommen mag
Das Zweite ist die Zukunft: Ähnliche 2G-Regeln könnten ja im Herbst wieder eingeführt werden, deshalb werden die aktuellen durch Individualbeschwerden vor dem Höchstgericht bekämpft. Eine Art Vorsorge gegen das, was kommen mag. Denn ein Eilverfahren, wie es die FPÖ wünscht, gibt es ja vor dem österreichischen VfGH nicht.