Sa, 18. August 2018

Ruf nach Steuer

13.05.2011 17:24

Verdoppelte Gagen bei Erste bringen Parteien in Rage

Eine Verdoppelung der Gagen für die Aufsichtsräte der Erste-Bank-Gruppe und entsprechende Bonmots von Bankchef Andreas Treichl (Bild) haben vor dem Wochenende ein Rumoren durch die Innenpolitik gejagt. Politiker von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ empören sich über die Erhöhung der Gesamtvergütung von 350.000 auf 700.000 Euro, denn noch vor zwei Jahren habe sich die Erste 1,2 Milliarden Euro aus der staatlichen Bankenhilfe genehmigt. Schuld an der Misere sei die Regierung, die es verabsäumt habe, die "gierigen" Banken ausreichend zu besteuern.

Die Verdoppelung der Aufsichtsratsvergütungen von einem Tag auf den anderen war auch bei der Aktionärsversammlung der Erste Bank am Donnerstag nicht kritiklos aufgenommen worden. Investor Rupert-Heinrich Staller empörte sich, dass stattdessen nicht die Dividende um 100 Prozent gestiegen sei. Die Bankergagen schnellen wieder nach oben, "als ob es kein morgen gäbe und kein gestern gegeben hätte", bekrittelte Staller.

Auch Treichls Vorstandsgage sprach er an: "Ich gönne Ihnen persönlich jeden Cent, aber ich will nicht, dass die Gier wieder fröhliche Urständ feiert." 2007 war Treichl mit 4,4 Millionen Euro Österreichs bestbezahlter Banker, 2010 kassierte er samt Boni 2,79 Millionen Euro. Treichl konterte den Aktionären in punkto Aufsichtsrat, die Erste Group müsse international kompetitiv und attraktiv sein. Daher wolle er, "dass uns Leute über die Schulter schauen, die wissen, worüber wir reden und hart arbeiten".

Treichls Logik: Nicht er hat zu viel, andere haben zu wenig
Zu seinem Gehalt meinte Treichl, er wisse, dass es viele als schrecklich und "total ungerecht" empfänden, wieviel Banker verdienten. Dann drehte er den Spieß aber um: Gerecht sei es nämlich auch nicht, dass ein Universitäts-Rektor oder der Präsident des Verfassungsgerichtshofes im Jahr verdienten, was er, Treichl, im Monat habe. Oder dass der beste Marathonläufer ein Hundertstel von dem erhalte, was der beste Golfspieler bekomme, oder dass Volksmusikstars ein Mehrfaches der besten Opernsängerinnen kassierten.

"Faktum ist, dass wir im Bankgeschäft sehr viel verdienen und dass Banken in den letzten Jahren ihre Reputation ordentlich versaut haben", so Treichl. Er selber zeigte sich stolz, Vorstandsvorsitzender der wertvollsten Firma im Land zu sein.

Buhrufe und "Pfuis" bei Abstimmung
Letztendlich wurden die kritischen Aktionäre und Kleinanleger bei der Versammlung aber überstimmt. Als Aufsichtsratspräsident Heinz Kessler das Resultat verlas, gab es Buhrufe und "Pfuis" aus dem Publikum. Kessler bekam 2009 die höchste Gesamtvergütung aus Gehalt und Sitzungsgeld mit insgesamt 68.500 Euro, seine Kollegen, der scheidende Unirektor Georg Winckler und die einstige Opernball-Organisatorin Elisabeth Gürtler, 51.000 und 28.000 Euro.

Der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger bekam 2009 25.000 Euro plus 13.500 Euro Sitzungsgeld. Rasinger kündigte am Freitag allerdings an, die 25.000 Euro, die er 2010 mehr bekommen wird, über seinen Interessensverband der Kleinanleger in einen Stipendienpreis für "Ethik in der Finanzwirtschaft" zu stecken.

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter fühlt sich "vorgeführt"
Die Reaktionen aus der Politik über die Gagen-Verdoppelung kamen erst am Freitag: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte die Vergütungserhöhung zur "unerträglichen Provokation", immerhin habe die Erste vor zwei Jahren noch um Staatshilfe "gebettelt". Er fühle sich als Parlamentarier, der die Bankenhilfe im Nationalrat mitbeschlossen hat, "vorgeführt und hintergangen". Bevor das von der Republik gezeichnete Partizipationskapital überhaupt getilgt sei - die Erste Bank hat die Staatsgeld-Rückzahlung zwar schon eingereicht, vom Finanzministerium aber noch keine Antwort erhalten -, würden sich "die Herrschaften in Nadelstreif gegenseitig die Taschen vollstopfen", echauffierte sich der SPÖ-Mann. Die Aussagen und Vergleiche Treichls angesichts seines Gehalts seien "eines Konzernchefs unwürdig".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach vom "Gipfel der Unverschämtheit". Die Verluste zu verstaatlichen und die Gewinne untereinander aufzuteilen, sei eine "besonders üble Form der Abzocke". Für den grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist die "unverschämte" Gehaltspolitik "zynisch und demokratiegefährdend". Für die Bankmanager sei die Krise vorbei, nicht aber für die Steuerzahler, meinte auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher.

Opposition: Regierung soll Banken stärker besteuern
FPÖ, Grüne und BZÖ sehen die Schuld auch bei der Regierung, die nach Meinung des blauen Mandatars Kickl am Gängelband der Banken hängt: "Die legendäre Raiffeisen-Fraktion der ÖVP im Parlament" sollte darüber nachdenken, "ob ihre Lobbyingtätigkeit mit ihren Mandaten noch vereinbar ist". Selbiges meinte auch BZÖ-Kluobmann Bucher: "Die ÖVP ist nur mehr der Beschützer der Banken und Großkonzerne." Öllinger bezeichnete es als "schweren Fehler", das Bankenrettungspaket nicht mit entsprechenden Auflagen und Änderungen im Steuerrecht verknüpft zu haben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas will "gegebenenfalls eine Erhöhung der Bankensteuer prüfen" und sprach sich für eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern aus. Aus der ÖVP gab es am Freitag keine Stellungnahmen.

Treichl zu Steuer: Regierung sind Banken egal
Treichl hatte vor den Aktionären einmal mehr gegen eine höhere Bankensteuer gewettert. "Die Bankensteuer ist ein Problem der Banken, in erster Linie für die Erste Group, in zweiter Linie für die Raiffeisen Zentralbank und in dritter Linie für die Bank Austria", so Treichl. Diese drei Häuser berappten 80 bis 90 Prozent der gesamten Bankensteuer in Österreich. Der Regierung sei es egal, ob österreichische Finanzinstitute gegenüber anderen Banken in Europa benachteiligt seien oder nicht. "Das ist ihnen wurscht, sie wollen eine hohe Bankensteuer zur Sanierung des Staatshaushaltes."

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