Jahresbericht 2011

ai: “Rassistisches Fehlverhalten” der Polizei

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Im Jahresbericht 2011 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) wird im Kapitel über Österreich "das weiterhin existierende rassistisch motivierte Fehlverhalten" durch die Polizei kritisiert. Auch strukturelle Mängel in der Justiz - vor allem hinsichtlich "rascher und gründlicher" Untersuchungen von rassistisch motivierten Misshandlungen und "exzessiver Gewaltanwendung" - hätten nicht beseitigt werden können. Ein "umfassendes und kohärentes System" zur Erfassung von solchen Zwischenfällen bestehe nicht.

Amnesty prangert außerdem an, dass das Folterverbot im österreichischen Strafrecht nicht in der Form festgeschrieben ist, wie es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter vorsieht. Im Mai 2010 habe das zuständige UNO-Komitee erneut auf diesen Umstand und die "milden Strafen" bei Misshandlung oder Folter aufmerksam gemacht, so der Bericht.

Kritik an Abschiebungen nach Griechenland
Neu in diesem Jahr ist die Kritik an den Rückführungen von Asylwerbern von Österreich nach Griechenland - trotz der dort unzureichend vorhandenen Einrichtungen. Auch durch einen Brief des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im November, in dem ein Abschiebestopp gefordert wurde, habe sich die österreichische Regierung laut ai nicht zu Veränderungen veranlasst gesehen. Stattdessen habe man die Strategie beibehalten und prüfe jeden Fall individuell.

Fremdenrechtspaket und "Mafia-Paragraf"
Kritik übt Amnesty auch am Fremdenrechtspaket. Die aktuelle Regelung stelle Asylwerber neuerlich unter Generalverdacht, nicht schutzbedürftig, sondern kriminell zu sein. Amnesty erneuerte auch die Forderung nach einer sofortigen Reform des "Mafia-Paragrafen", vor dessen Auswirkungen die Menschenrechtsorganisation und andere NGOs bereits in der Begutachtungsphase gewarnt hatten. "Hier war schon vorher ganz offenkundig und erkennbar und klar, welchen Schaden derart schwammige Formulierungen anrichten können", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, am Donnerstag in Wien.

Amnesty feiert Ende Mai den 50. Jahrestag
Der Amnesty International Report 2011 dokumentiert den aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in 157 Ländern der Welt. Er gibt Auskunft darüber, wie sich die Forderungen nach Freiheit von Repression und Korruption weltweit wie ein Lauffeuer verbreitet haben und zeigt auf, dass die neuen Medien im Kampf um Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen eine wichtige Rolle spielen. Am 28. Mai begeht ai seinen 50. Jahrestag. Heute zählt die überparteiliche und unabhängige Organisation mehr als drei Millionen Mitglieder in über 150 Ländern.