Di, 17. Juli 2018

Beihilfe zum Mord

12.05.2011 16:24

Demjanjuk trotz Verurteilung zu 5 Jahren Haft frei

Mit der Verurteilung des gebürtigen Ukrainers John Demjanjuk zu fünf Jahren Haft ist einer der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland zu Ende gegangen. Das Landgericht München sprach Demjanjuk am Donnerstag der Beihilfe zum Mord an 28.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor vor 68 Jahren im damals besetzten Polen schuldig. Doch trotz seiner Verurteilung wird der 91-Jährige aus dem Gefängnis entlassen. Nach genau zwei Jahren in U-Haft sei eine weitere Zeit im Gefängnis für Demjanjuk nicht verhältnismäßig, meinte der Richter.

"Der Angeklagte ist freizulassen", der Haftbefehl gegen ihn sei aufgehoben, erklärte Ralph Alt, der den Prozess leitete. Demnach bestehe mit dem Urteil des Landgerichts München keine Gefahr mehr, dass sich Demjanjuk seinem Prozess entziehe. Zudem sei er staatenlos und könne Deutschland nicht einfach verlassen. Sollte das Urteil, gegen das Demjanjuks Anwalt Revision angekündigt habt, rechtskräftig werden, müsste die nächste Instanz auch über die Haftfrage neu entscheiden. Allerdings müsste auf eine Haftstrafe die Dauer der Untersuchungshaft angerechnet werden.

Ein "Trawniki" vor deutschem Gericht
Der Prozess galt als historisch, weil mit Demjanjuk erstmals ein als KZ-Wärter von der SS zwangsverpflichteter Osteuropäer - ein sogenannter Trawniki - vor ein deutsches Gericht gestellt wurde. Demjanjuk war laut Urteil 1943 ein halbes Jahr in Sobibor an der massenhaften Judenvernichtung im Zuge der "Aktion Reinhardt" beteiligt. Während der Einsatzzeit Demjanjuks kamen in Sobibor rund 28.000 Juden ums Leben. "Der Angeklagte war Teil dieser Vernichtungsmaschinerie", sagte Richter Alt in seiner Urteilsbegründung. Jeder "Trawniki" habe gewusst, "dass er Teil eines eingespielten Apparates war".

Das KZ Sobibor war ein Vernichtungslager, das von den Nationalsozialisten ausschließlich zur Ermordung von Juden bestimmt war. Den etwa 400 mal 600 Meter großen Komplex errichteten sie 1942 im Bezirk Lublin im besetzten Polen. Insgesamt starben dort bis zu 250.000 Menschen. Im Rahmen der "Aktion Reinhardt" wurden zunächst vor allem polnische Juden in den Gaskammern von Sobibor ermordet, später auch Juden aus Deutschland, Frankreich, Tschechien, der Slowakei und den Niederlanden. Zum Lagerpersonal gehörten etwa 30 SS-Männer. Als Wach- und Sicherheitspersonal wurden auch 90 bis 120 meist osteuropäische "Hilfswillige" eingesetzt. Diese Männer, die im SS-Lager Trawniki ausgebildet worden waren, wurden deshalb auch "Trawniki" genannt.

Demjanjuk war 1942 als Sowjetsoldat in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten. Den Ermittlungen zufolge entschied er sich zur Kooperation mit den Nazis und wurde als "Trawniki" mit der Dienstnummer 1393 von Oktober 1943 bis Dezember 1944 Aufseher in Sobibor. Nach dem Krieg lebte Demjanjuk an verschiedenen Orten, bevor er Anfang der 1950er-Jahre in die USA einwandern konnte.

Aufgrund einer Mitte der 1970er-Jahre von Sowjetbehörden an die USA übersandten Liste mit den Namen von 70 angeblich in den Vereinigten Staaten lebenden mutmaßlichen NS-Verbrechern befasste sich die amerikanische Justiz mit ihm. Bei weiteren Recherchen glaubten Überlebende des Todeslagers Treblinka, in ihm den Gaskammerwärter "Iwan den Schrecklichen" wiedererkannt zu haben. Wegen falscher Angaben über seine Vergangenheit bei der Einreise wurde ihm 1981 die US-Staatsbürgerschaft aberkannt.

Bereits 1988 in Israel schuldig gesprochen
Im Februar 1986 lieferte ihn die US-Regierung an Israel aus, ein Jahr später beginnt dort sein Prozess. Am 25. April 1988 endete das Verfahren mit einem Todesurteil. Das Sondergericht sprach Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 800.000 Juden sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das jüdische Volk schuldig. Er bestreitete bis zuletzt, je KZ-Wächter gewesen zu sein, und bezeichnete sich als Opfer einer Verwechslung. Am 29. Juli 1993 hob das Oberste Gericht Israels das Todesurteil auf, weil seine Identität tatsächlich nicht einwandfrei geklärt werden konnte.

Demjanjuk kehrte in die USA zurück, wo er als Staatenloser bei seiner Familie in Seven Hills bei Cleveland im Staat Ohio lebte. Die Zentrale Stelle der deutschen Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg nahm aber erneut die Arbeit auf und sammelte auch neue Beweise. Im November 2008 übergab sie das Material der Staatsanwaltschaft München. Nachdem ein Gutachten des bayerischen Landeskriminalamtes die Echtheit eines Demjanjuk zugeordneten SS-Dienstausweises bestätigte, erließ das Amtsgericht München am 11. März 2009 Haftbefehl.

Nach wochenlangem Tauziehen wurde Demjanjuk am 11. Mai 2009 von den USA abgeschoben. Er traf am 12. Mai 2009 per Sondermaschine in München ein und wurde in die Münchner Haftanstalt Stadelheim gebracht. Am 3. Juli 2009 gab die Anklagebehörde bekannt, dass der mittlerweile 89-Jährige laut ärztlichem Gutachten verhandlungsfähig ist. Am 1. Oktober 2009 lässt das Landgericht München II die Anklage zu. Am 30. November 2009 begann dann unter großem Andrang von Medien der Prozess.

Akten und Gutachten überzeugten das Gericht
Das Gericht habe in dem Verfahren nicht die Aufgabe gehabt, moralische oder politische Erwägungen über die jahrelange Strafverfolgung Demjanjuks anzustellen, sagte der Vorsitzende Richter weiter. "Das Gericht hat nicht deutsche oder europäische Geschichte aufzuarbeiten, es hatte aufgrund einer Anklageschrift ein Schwurgerichtsverfahren zu führen." Obwohl keine Augenzeugen Demjanjuk identifizieren konnten, zeigte sich Alt aufgrund von Akten und Gutachten von dessen Schuld überzeugt. Da das Lager Sobibor allein zur planmäßigen Ermordung von Menschen diente, habe sich jeder mitschuldig gemacht, der dort Dienst tat.

Verteidiger legte umgehend Revision ein
Das Landgericht blieb mit dem Strafmaß leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für Demjanjuk sechs Jahre Haft beantragt hatte. Dagegen hatte die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Verteidiger Ulrich Busch kündigte sofort an, Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. "Der Bundesgerichtshof wird das Urteil aufheben, da bin ich mir ziemlich sicher", sagte Busch am Rande des Verfahrens. Wegen des hohen Alters seines Mandanten und weil die Revision mutmaßlich eineinhalb Jahre dauern werde, sei aber unsicher, ob der 91-Jährige noch die Neuauflage eines Prozesses erleben werde.

Der Prozess hatte Ende November 2009 begonnen. Beim Urteil waren - wie wiederholt in dem Verfahren - einige Nebenkläger anwesend, die in Sobibor ihre Angehörigen verloren hatten. Sie äußerten sich am Rande enttäuscht darüber, dass der Angeklagte während der gesamten Verhandlungsdauer kein Zeichen der Reue gezeigt hatte. Demjanjuk verzichtete am Donnerstag auch auf ein Schlusswort.

Wiesenthal-Zentrum: "Sehr starke Botschaft"
Das israelische Wiesenthal-Zentrum begrüßte die Verurteilung des 91-Jährigen. Efraim Zuroff, Leiter der Einrichtung in Jerusalem, sagte: "Wir sind sehr zufrieden darüber, dass er endlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde." Die Entscheidung bedeute eine "sehr starke Botschaft, dass die Täter auch viele Jahre nach den Verbrechen des Holocaust noch für ihre Vergehen belangt werden können".

Auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem begrüßte das Urteil. "Kein Prozess kann jene zurückbringen, die ermordet wurden, aber die Verurteilung der Verantwortlichen spielt eine wichtige moralische und erzieherische Rolle in der Gesellschaft", sagte der Leiter von Yad Vashem, Avner Shalev.

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