Mehr Kompetenzen

Linzer Stadtwächter gehen bei Polizei in die Lehre

(Bild: Stadt Linz)

Während auf Landesebene die Grünen und die SPÖ eine Verfassungsklage gegen das Polizeistrafgesetz einbringen, macht der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer den Ordnungsdienst startklar für die Kontrolle des "Bettelverbots". Durch Schulungen mit der Polizei sollen die Stadtwächter lernen, was sie im Fall von "aufdringlichem oder aggressivem Betteln" zukünftig unternehmen können.

Anfang Juli tritt das geänderte Polizeistrafgesetz in Kraft. Dann dürfen die städtischen Aufsichtsorgane, wie der Linzer Ordnungsdienst, aggressive und minderjährige Bettler kontrollieren.

Für Stadtrat Wimmer stand seit dem Beschluss des Landesgesetzes nie außer Frage, dass für die Kompetenzerweiterung lediglich eine Schulung der Mitarbeiter notwendig sei: "In den kommenden Wochen werden sie in mehreren Einheiten von der Polizei unterrichtet." Inhalte der Vorträge: Wer sind aufdringliche und aggressive Bettler? Wann genau gilt das so genannte "Bettelverbot"? Und wie geht der Ordnungsdienst bei der Identitätsfeststellung von Personen vor?

Enge Zusammenarbeit von Ordnungsdienst und Polizei
"Nachdem die Kontrollen auch in die Zuständigkeit der Polizei fallen, gibt es eine enge Abstimmung mit den Beamten. Illegale Sammlungserlöse können unsere Mitarbeiter beschlagnahmen, die schärfere Strafe ist die Festnahme durch die Polizei", erklärt Wimmer.

Auch die Aufstockung der Stadtwache von 18 auf 30 Mitarbeiter ab September schreitet voran. Ende Mai wird es die Ausschreibung geben. Derzeit werden die Schulungen für die neuen Mitarbeiter überarbeitet, die den ganzen September lang stattfinden sollen.

Kronen Zeitung