27.01.2022 14:50 |

SPÖ geht auf Distanz

„Williges Werkzeug“: VSStÖ will Polizei abschaffen

Die SPÖ-nahe Studierendenvertretung (VSStÖ) in Wien fordert in einem Instagram-Posting die Abschaffung der Polizei und sorgt damit für innenpolitischen Zündstoff. Die SPÖ geht in Bund und Ländern klar auf Distanz zum Posting, scharfe Kritik kommt außerdem von der Volkspartei. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) fordert Rücktritte. 

Artikel teilen
Drucken
Kommentare
0

Die Wiener SPÖ-Studenten begründen ihre Forderung in dem Posting mit der Entstehung der Polizei in unmittelbarem Zusammenhang mit jener des Kapitalismus, die Polizei „diente damals wie heute der Niederschlagung von Massenprotesten der Arbeiter_innenklasse“.

In Österreich habe sie außerdem „als williges Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus“ gedient, ein Erbe, das sich viel zu häufig in sogenannten „Einzelfällen“ zeige.

Dazu ist der Hashtag #1312 gesetzt, eine Codierung der Parole „All cops are bastards“ (A.C.A.B.). Die Vorsitzende der HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien, Toma Khandour, soll laut mehreren Medienberichten die Formulierung in einem mittlerweile gelöschten Kommentar ebenfalls genutzt haben.

Zitat Icon

In Österreich hat die Polizei als williges Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus gedient.

Posting des VSSTÖ

„Neudenken des bestehenden Systems notwendig“
In einem späteren „Klarstellungsposting“ betonten die Wiener VSStÖ-Vertreter zwar, dass ihre Kritik sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen das System richte. Für eine gerechte Gesellschaft sei aber eben „ein Neudenken des bestehenden Systems notwendig“.

„Völlig inakzeptabel“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak distanzieren sich von dem „völlig inakzeptablen“ Posting des Wiener VSStÖ. Gerade in Zeiten der Corona-Krise leiste die Polizei unter schwersten Bedingungen mit großem Engagement und viel Verantwortungsgefühl hervorragende Arbeit, für die den Beamten Wertschätzung, Dank und Respekt entgegenzubringen sei, so Deutsch.

Zitat Icon

Gerade in Zeiten der Corona-Krise leistet die Polizei unter schwersten Bedingungen mit großem Engagement und viel Verantwortungsgefühl hervorragende Arbeit.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

„Grenzüberschreitung“
Novak nannte die Polizei in der Aussendung „eine Säule unserer Demokratie“. Der niederösterreichische SPÖ-Landeschef Franz Schnabl nannte die Bezeichnung von Polizisten als „Bastarde“ eine „Grenzüberschreitung, die nicht akzeptiert werden kann“.

Die AG reagierte am Donnerstag mit der Forderung nach einem Rücktritt nicht nur von Khandour: „Wenn dieser Verband solch demokratiefeindliche, menschenverachtende und respektlose Ansichten vertritt, müssen die Vorsitzenden an den Wiener ÖHs ihr Amt sofort zurücklegen“, so AG-Bundesobmann Markus Baurecht.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sprach von einem absolut inakzeptablen Angriff auf die Exekutive. Für den Wiener ÖVP-Chef und früheren Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer ist die Forderung nach der Abschaffung der Polizei laut Aussendung ein „fundamentaler Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 04. Juli 2022
Wetter Symbol
Wien Wetter
(Bild: Krone KREATIV)