Schaden überrumpelt

Stadt lässt Vergleich mit Ex-Bürgermeister platzen

Ex-Bürgermeister Heinz Schaden, hier beim Prozess im September im Landesgericht

(Bild: Tschepp Markus)

Mehr als 500.000 Euro zahlte die Stadt Salzburg in der Swap-Causa für den Anwalt von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden. Seit der rechtskräftigen Verurteilung Schadens Ende Juli 2017 fordert die Stadt das Geld zurück und klagte den Ex-Stadtchef. Im September 2021 einigten sich die beiden Seiten auf einen 250.000-Euro-Vergleich, die „Krone“ berichtete. Doch plötzlich will die Stadt den Deal aufkündigen. 

Nun aber will die Stadt den Vergleich aufgrund von lohnsteuerlichen Gründen aufkündigen: Der Stadtsenat wird sich jedenfalls damit in den nächsten Tagen beschäftigen, sagt Bürgermeister Harald Preuner. Der Vergleich dürfte wohl damit platzen. Die Frist für einen Widerruf des Vergleichs endet mit 1. März. Bis dahin soll der Stadtsenat eine Entscheidung getroffen haben.

Schadens Anwältin zeigt sich über Stadt überrascht

Informiert wurde Heinz Schaden nicht, wie seine Anwältin Bettina Knötzel im „Krone“-Gespräch verrät: „Da fehlen einem fast die Worte. Ich verstehe es einfach nicht.“ Der Vergleich sei ihrer Meinung nach „sehr fair“ gewesen. Und für Schaden wäre es ohnehin „eine ganz schwierige Herausforderung“ gewesen. „Ich kann es nicht nachvollziehen. Da werden wohl politische Motive dahinterstecken“, so die Juristin. Sie hofft, dass die Gemeindepolitiker wieder zu wirtschaftlicher Vernunft kommen.

Beim Landesgericht ist übrigens kein entsprechender Schriftsatz eingegangen, bestätigt Sprecher Peter Egger. Heißt: Am eigentlichen Verfahren hat sich derzeit noch nichts geändert. Der nächste Verhandlungstermin zwischen Stadt und Schaden wäre mit 20. April geplant.