"Pressestunde"

Caritas-Chef Küberl tritt für 1.200 Euro Mindestlohn ein

(Bild: APA/Milenko Badzic)

Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich am Sonntag aus Gründen der Armutsbekämpfung für einen Mindestlohn von rund 1.200 Euro monatlich ausgesprochen. Außerdem plädierte er in der "Pressestunde" für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und für eine höhere Besteuerung von Vermögenszuwächsen. Im Falle der Abschaffung der Wehrpflicht tritt Küberl für einen freiwilligen, attraktiven Ersatzdienst für den Zivildienst ein.

An die Gewerkschaft und die Arbeitgeber-Vertreter richtete Küberl den Vorschlag, einen Mindestlohn auszuhandeln, der zumindest 50 Prozent über der Ausgleichszulage der Pensionen liegen sollte. Das wären etwa 1.150 oder 1.200 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung. An die ÖVP richtete Küberl die "Empfehlung", dass ihr Eintreten für Leistungsgerechtigkeit auch einen gerechten Lohn beinhalten müsse. Zu beachten ist nach Ansicht des Caritas-Präsidenten nicht nur die Leistungs-, sondern auch die Verteilungs- und die soziale Gerechtigkeit. Zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit sei zwar schon viel getan worden, aber noch nicht alles. Den Armen müsse die Möglichkeit gegeben werden, ein Stück mehr in die Mitte kommen zu können.

In diesem Sinne trat Küberl für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ein. Bei Pflege-Angehörigen gehe ein Gutteil des Erbes drauf, "andere können mit der Erbschaft auf die Malediven fahren". Das sei nicht gerecht. Auf konkrete Steuerfreigrenzen wollte sich Küberl nicht festlegen. Zudem plädierte er für eine höhere Besteuerung von Vermögenszuwächsen. Die Besteuerung von Arbeit sei in Österreich sehr hoch, bei Erträgen von Vermögen hingegen sehr gering.

Bildung als Waffe gegen Armut
Eine entscheidende Frage zur Bekämpfung der Armut ist für Küberl auch die Bildung. Hier ist seiner Auffassung nach ein "gewaltiger Anlauf" nötig. Der Caritas-Präsident tritt hier für ganztägige Schulformen ein, für Strategien gegen Schulabbruch und für Nachhilfe in der Schule. Zur Frage der Gesamtschule meinte er, dass die Entscheidung über die Zukunft eines Kindes nicht mit zehn, sondern erst mit 14 oder 15 Jahren getroffen werden sollte. Die Initiativen für die Neue Mittelschule hält er für einen "guten Weg". Zwischen Eltern und Lehrern sollte es ein neues Verhältnis geben, Lehrer sollten auch Eltern ein oder zwei Mal pro Jahr besuchen. Wenn das von Hannes Androsch initiierte Bildungs-Volksbegehren Erfolg hätte, würde sich die Caritas sehr freuen. Ob er es persönlich unterschreiben werde, wollte Küberl nicht verraten.

Im Falle einer Abschaffung des Wehrdienstes würde Küberl für einen freiwilligen Zivildienst eintreten, ein verpflichtender würde aus rechtlichen Gründen nicht gehen. Dieser müsste attraktiv gestaltet werden, es sollte dafür zwar keinen Lohn, aber ein Taggeld in der Höhe der Mindestpension von rund 750 Euro monatlich geben. Zudem sollte das in dem Zivildienst Erlernte auch für die Berufsausbildung - und hier nicht nur für Sozialberufe - angerechnet werden.

Mit Fremdenrechtsänderungen nur "marginal zufrieden"
Mit den Veränderungen im neuen Fremdenrecht ist der Caritas-Präsident nur "marginal zufrieden". Beim Thema Asyl hält er die Möglichkeit der Ausweitung der Schubhaft und dass Minderjährige in Schubhaft genommen werden können ebenso für "schwierige Punkte" wie die Anhaltung der Asylwerber bis zu sieben Tage. Letzteres bedeute nur eine Aufblähung der Bürokratie, die viel Geld kosten und nichts bringen werde.

Bei der Zuwanderung begrüßt Küberl zwar grundsätzlich die Rot-Weiß-Rot-Card, für die Integration wird seiner Meinung nach aber nicht genug getan. Die auch vom neuen Staatssekretär Sebastian Kurz betonte Bedeutung der deutschen Sprache sei zwar wichtig, aber bei Weitem nicht alles, Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dass es das Staatssekretariat nun gibt, sei zwar gut, aber nur "die drittbeste Lösung". Besser wäre es im Wirtschaftsministerium oder im Bundeskanzleramt angesiedelt. Er selbst wäre nicht für diesen Posten zur Verfügung gestanden, erklärte Küberl: "Ich bin ein kleiner katholischer Sozialhelfer."