SS-Symbol

Mühlviertler hatte „Schwarze Sonne“ auf Autoheck

Mit einer „Schwarzen Sonne“ und einer Werbung für eine rechtsextreme Rockband am Auto war ein Mühlviertler (36) bei St. Martin im Mühlkreis unterwegs. Ein steirischer Außendienstmitarbeiter fotografierte das SS-Symbol und wollte bei der Polizei in Graz Anzeige erstatten, die daran kein Interesse zeigte. Der oberösterreichische Landespolizeichef wurde aber sofort aktiv, als das Mauthausen Komitee ihn informierte.

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Auf der Fahrt zu einem Geschäftstermin ins Lagerhaus Rohrbach fiel dem Grazer Handelsvertreter Paul W. (33) ein schwarzer Skoda auf. Am Heckfenster des Autos mit Rohrbacher Kennzeichen prangte groß das SS-Symbol „Schwarze Sonne“. Dieses besteht aus zwölf ringförmig gefassten Siegrunen oder drei übereinandergelegten Hakenkreuzen. Darüber war zusätzlich mit altertümelndem Schriftzug das Wort „Stahlgewitter“ zu lesen – der Name einer rechtsextremen deutschen Band, die unter anderem das Lied „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ singt.

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So wie in dem Fall sollten die Sicherheitsbehörden immer vorgehen, um die zahlreichen rechtsextremen Straftaten wirksam zu bekämpfen.

Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees

Mauthausen Komitee eingeschaltet
„Ich hab’ mich geärgert, dass jemand so etwas zur Schau stellt“, sagt W., der ein Beweisfoto anfertigte und später Grazer Polizisten vorlegte. Doch die waren nicht interessiert und behaupteten, die Zurschaustellung einer „Schwarzen Sonne“ sei nicht strafbar. „Im Internet hab’ ich aber einen ,Krone‘-Bericht über eine Anzeige gegen einen Unternehmer aus Wolfsegg am Hausruck gefunden, der auf seinem Garagenfenster eine Schwarze Sonne hatte. Ich hab’ dann das Mauthausen Komitee eingeschaltet“, erklärt W.

Das MKÖ und das oö. Netzwerk gegen Rechtsextremismus ersuchten daraufhin Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, in der Sache tätig zu werden. Dieser schaltete den Verfassungsschutz ein, der den Fahrzeugbesitzer - einen 36-jährigen, bisher unbescholtenen Arbeiter - rasch ausforschte.

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Wir sind über jeden Hinweis aus der Bevölkerung dankbar, der uns auf rechtsextreme und staatsfeindliche Umtriebe aufmerksam macht.

Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor in Oberösterreich

Aufkleber entfernt
Der Aufkleber wurde vom Wagen entfernt und sichergestellt, der Mühlviertler nach Paragraf 3g Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. „Das ist eine Ermutigung, Neonazi-Umtriebe nicht hinzunehmen“, zeigen sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi und Netzwerk-Sprecher Robert Eiter auch über das rasche Handeln der Exekutive in OÖ erfreut. „Der Verfassungsschutz wäre selbstverständlich auch eingeschaltet worden, wenn nicht das Mauthausen Komitee, sondern jemand anderer den Fall bei uns oder einer unserer Dienststellen gemeldet hätte“, betont Polizeichef Pilsl.

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