„Asamer will offenbar vollendete Tatsachen schaffen, bevor Politiker umdenken und Behörden zurückrudern“, unken Bewohner der betroffenen Region an der Westautobahn. Denn auch in der Landespolitik geht’s rund: Heute, Donnerstag, gibt es im Landtag eine Dringliche Anfrage der Grünen an Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP), wie es denn möglich war, dass der Wald trotz Gegenwehr von Teilbehörden umgewidmet und gerodet werden konnte.
„Rechtmäßig erfolgte Interessensabwägung“
Achleitners Position dazu war bisher: „Aufgrund rechtmäßig erfolgter Interessensabwägung der Gemeinde war die Umwidmung genehmigungsfähig.“ Das kann er den Abgeordneten heute näher erläutern. Bei einer Dringlichen Anfrage wird nicht nur gefragt, sondern es gibt auch für alle Fraktionen die Möglichkeit, durch Redebeiträge Position zu beziehen. Die Neos haben ja ähnliche Fragen wie die Grünen in einer Nationalratsanfrage an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gestellt. Da läuft die Frist zur Beantwortung noch.
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