Fr, 22. Juni 2018

Mysteriöses Treffen

07.05.2011 14:30

Heftige EU-Dementi zu Euro-Ausstieg der Griechen

Mysteriöses EU-Krisentreffen in Luxemburg: Trotz heftiger vorheriger Dementi trafen sich am Freitagabend Vertreter der wichtigsten Euro-Länder und Griechenlands zu Beratungen über die Zukunft der Gemeinschaftswährung. Wie am Freitagabend berichtet, soll Griechenland eine Abkehr vom Euro erwägen. Doch dieselben Politiker, die das Treffen im Vorfeld dementiert hatten, taten diese Ausstiegs-Meldungen später als Unsinn ab.

Es war eine merkwürdig zusammengewürfelte Truppe, die am Freitagabend überhastet in Luxemburg zusammentraf. Die Vertreter der wichtigsten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien), die Abgesandten von EU-Ländern mit der besten Bonitätsbewertung (Niederlande und Finnland), EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn - und dazu ausgerechnet ein Vertreter Griechenlands.

Nachdem das Treffen am Freitagabend noch heftig dementiert wurde (siehe Infobox), wurde später dann nach und nach bestätigt, dass es die Zusammenkunft in Luxemburg doch gegeben hat. Dass es sich - trotz des übereilten Zusammenkommens und der ungewöhnlichen Zusammensetzung - nur um normale Beratungen gehandelt habe, mochte anschließend kein Außenstehender mehr glauben. Denn zuvor war berichtet worden, dass bei dem Krisentreffen über den Ausstiegswunsch der Griechen aus dem Euro-Pakt geredet wurde. Angeblich will das Pleite-Land wieder seine eigene Währung einführen - ein Horrorszenario für die Euro-Länder, das auch für die Griechen unabsehbare Folgen haben könnte (siehe Infobox).

Auch Österreich soll laut "Spiegel Online" an dem Treffen teilgenommen haben, das Finanzministerium dementierte diese Darstellung am Samstag allerdings.

Eurogruppen-Chef Juncker: "Das ist eine dumme Idee"
Die Teilnehmer des Treffens übten sich später vor der Presse in allgemeinen Floskeln. "Wir haben nicht über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone diskutiert. Das ist eine dumme Idee. Das ist ein Weg, den wir niemals gehen würden", sagte etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach der Zusammenkunft. Juncker erklärte, es habe lediglich eine breite Diskussion über Griechenland und andere internationale Wirtschaftsthemen gegeben.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou habe an dem Treffen in Luxemburg im Übrigen nur deswegen teilgenommen, "um sich über die Einschätzung der ökonomischen Entwicklung in Griechenland auszutauschen", hieß es. "Es ist klar, dass während des Treffens weder diskutiert noch als Thema auf den Tisch gebracht wurde, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben wird."

"Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", betonte Jucker. Auch eine Umschuldung des mit 327 Milliarden Euro verschuldeten Landes werde ausgeschlossen. Es müsse aber am 16. Mai beim Treffen der Euro-Finanzminister darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Details dazu nannte Juncker nicht.

Auch Deutsche dementieren heftig
Auch deutsche Regierungskreise versuchten am Samstag, die Spekulationen über den Inhalt des Treffens einzudämmen und die Bedeutung herunterzuspielen. "Das war keine einmalige Sache, kein Sonder-, kein Krisentreffen", erfuhr Reuters am Samstag von einem Regierungsvertreter. Vielmehr habe sich in Luxemburg eine informelle Runde aus Finanzministern und hochrangigen europäischen Mandatsträgern getroffen, die sich häufiger telefonisch oder auch bei persönlichen Treffen über aktuelle Fragen austausche. Entsprechend dem informellen Charakter des Treffens gebe es auch keine Entscheidungen oder Beschlüsse.

Nicht bestritten wurde allerdings, dass die Umsetzung des Anpassungsprogramms, zu dem sich Griechenland verpflichtet hat, nicht problemlos laufe. Im Juni steht eine erneute Überprüfung der griechischen Umsetzung durch den Internationalen Währungsfonds IWF, die EU-Kommission und die Europäischen Zentralbank an.

Griechenland unzufrieden mit Rettungspaket?
Griechenland wird von EU und Internationalem Währungsfonds bereits mit 110 Milliarden Euro gestützt. Experten werteten die Austritts-Spekulationen als Zeichen für die Unzufriedenheit der griechischen Regierung mit den Bedingungen des Rettungspakets. In deutschen Koalitionskreisen hieß es aber auch, der IWF sei mit der Umsetzung des Sparpakets in dem Land sehr unzufrieden, vor allem beim Thema Privatisierungen. In Kreisen der EU hieß es, es gebe Zweifel daran, dass Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Hilfspakets erfüllen könne. Es herrsche Druck, über eine Umschuldung zu entscheiden. Und es gebe Verhandlungen über eine Lösung zwischen den EU-Ländern und dem IWF.

Dass es das Treffen überhaupt gab, war erst wenige Stunden zuvor durchgesickert. "Spiegel Online" hatte berichtet, Griechenland erwäge einen Austritt aus dem Währungszone und bei dem geheimen Krisentreffen am Abend gehe es darum. Der Euro hatte daraufhin gut eineinhalb Cent an Wert verloren. EU-Diplomaten hatten anschließend den Termin bestätigt. Junckers Sprecher Guy Schuller hatte den Bericht gar offiziell dementiert. "Ich verneine vollkommen, dass es ein Treffen gibt, diese Berichte sind falsch", hatte er Reuters gesagt.

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