Schwarzblauer Antrag

Weinende Kinder erweichen den OÖ Landtag

Hortkinder, die wegen aggressiver Corona-Demonstranten weinen, sind dem OÖ Landtag nicht egal: ÖVP und FPÖ appellieren gemeinsam an den Bund, Schutzzonen gegen Störaktionen bei Demos auch bei Einrichtungen der Kinderbetreuung und -bildung zu ermöglichen. Die SPÖ möchte eine Kinderschutz-Erklärung.
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Schon gleich nach der Demo-Eskalation vor einem Linzer Hort am Donnerstag zeigten Politikerinnen und Politiker klare Kante: „Kindertränen dürfen nicht sein!“ In Linz erklang auch gleich der Ruf nach Schutzzonen rund um solche Einrichtungen.

Rechtlich ist der Bund zuständig
Rechtlich ist für solche Schutzzonen der Bund zuständig, weshalb ÖVP und FPÖ in einer gemeinsamen Resolution in der nächsten Landtagssitzung diesen zum Handeln auffordern. Im Ministerrat wurden ja bereits gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, die dem vorbeugenden Schutz insbesondere von Gesundheitseinrichtungen gegen Störaktionen von Demonstranten dienen werden. Diese Absicht soll nun auch auf Einrichtungen der Kinderbetreuung und Kinderbildung erweitert werden, so der Wunsch aus Oberösterreich.


Eine Landtags-Initiative zu diesem Thema kommt auch von der SPÖ: „Angstmache gegenüber Kindern hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Dazu braucht es ein überparteiliches Bekenntnis aller Landtagsabgeordneten“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Daher ruft der SPÖ-Landtagsklub zu einer formellen „Gemeinsamen Erklärung“ aller 56 Landtagsabgeordneten auf, die den Schutz von Kindern in Oberösterreich vor Angst, Bedrohung und Gewalt hervorhebt. Die SPÖ lädt alle Fraktionen ein, an diesem Vorstoß mitzuwirken.

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