Sa, 15. Dezember 2018

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04.05.2011 18:07

Bettelverbot wird nicht sofort umgesetzt

Oberösterreichs geändertes Polizeistrafgesetz mit dem neuen Bettelverbot ist am Mittwoch kundgemacht worden, tritt aber nicht sofort in Kraft – sondern erst in zwei Monaten. "Das dient dazu, damit die von Gemeinden eingesetzten Aufsichtsorgane entsprechend geschult werden können", wie ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer sagt.

Gegen den Widerstand von SPÖ und Grünen haben ÖVP und FPÖ am 10. März im Landtag das Bettelverbot, zum Beispiel für aufdringliches oder aggressives Betteln oder solches mittels Kindern, beschlossen.

Am Mittwoch wurde es im Landesgesetzblatt kundgemacht, das Inkrafttreten wurde aber zugleich um zwei Monate aufgeschoben. Und das alleine deshalb, damit Aufsichtsorgane der Gemeinden – wie etwa die Stadtwache in Linz – entsprechend geschult werden können, wie ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer diese Wartefrist begründet.

Diese Aufsichtsorgane bekommen durch das neue Polizeistrafgesetz ausgedehnte Befugnisse bis hin zur Festnahme von Bettlern. Aber auch die (Bundes-)Polizei kann einschreiten, sofern sie am "Tatort" ist.

Die oberösterreichischen Grünen wollen das Bettelverbot immer noch bekämpfen und wollen am Donnerstag Details dazu verraten.

Kronen Zeitung

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