"Tage der Härtefälle"

Protest gegen rigorosen Sparkurs ebbt nicht ab

(Bild: Christian Jauschowetz)

Auch eine Woche nach dem Beschluss des steirischen Spar-Doppelbudgets 2011/2012 ebbt der Protest der Gegner nicht ab. Die aus rund 580 Vereinen und Institutionen bestehende "Plattform 25" kündigte am Mittwoch weitere Aktionen an.

Über das Verhalten der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP bei der Budgetdebatte im Landtag sei man enttäuscht gewesen, so Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, die Sprecher der "Plattform 25" am Mittwoch. Die beiden Parteien hätten beim Thema Soziales abgedankt, die entstandene Lücke zu füllen sei nun die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Man werde auch sehen, ob die SPÖ und ÖVP ihre Gesprächsbereitschaft ernst meinten, man habe um Termine bei Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer ersucht.

"Tage der Härtefälle"
Als Form des Protests werde man "Tage der Härtefälle" und Kunstaktionen im öffentlichen Raum abhalten, so die beiden Organisatoren. Der erste "Tag des Härtefalls" soll am 10. Juni stattfinden. Details dazu und der genaue Veranstaltungsort würden noch geklärt, sagte Zückert. "Betroffene können dabei über ihr Schicksal sprechen bzw. wie die Kürzungen im Sozialbudget sie persönlich treffen", hieß es seitens der Plattform.

Zückert schockiert von "tiefem Niveau bei Budgetdebatte"
"Es ist schockierend gewesen zu sehen, wie am einen Tag Abgeordnete noch vollmundig erklären, gegen das Budget zu stimmen und dann bei der Abstimmung am Klo oder sonst wo waren. Oder gleich mitgestimmt haben," sagte Seidler. Zückert erklärte, er sei zum ersten Mal bei einer Budgetdebatte gewesen, ihn habe das tiefe Niveau und die glatte Diskussionsverweigerung der Regierungsparteien schockiert. Von den SPÖ-Abgeordneten habe sich kein einziger zum Thema Soziales gemeldet.

Problemlose Zusammenarbeit mit Polizei
Den in der "Plattform 25" organisierten Vereine und Institutionen ist es gelungen, sich zur größten Bürgerbewegung der jüngeren Geschichte zu positionieren. "Es waren viele Menschen mit dabei, die zum ersten Mal auf einer Demo waren und sich vorher nicht im politischen Leben engagiert haben", sagte Zückert. Die bisherige Kooperation mit dem steirischen Gewerkschaftsbund werde man fortsetzen, wenn dies gewünscht werde: "Wir sind offen für neue Kooperationen, bisher hat es gut geklappt", so Zückert.

Die Kooperation mit der Polizei bei der Abhaltung der bisherigen Veranstaltungen - darunter die größten Demos der jüngeren Geschichte in Graz - habe sich als gut und problemlos erwiesen, erklärte Zückert. Bezüglich eventueller Folgen für Teilnehmer an den Protesten, die dann in ihrer Funktion als Abgeordnete für das Budget gestimmt hätten, meinte Seidler: "Es ist nicht die Aufgabe der Plattform, da jemand in die Pflicht zu nehmen", sagte Seidler. SJ-Chef Max Lercher habe es beispielsweise wahrscheinlich schon schwer genug, das in den eigenen Kreisen zu rechtfertigen.

ÖGB will mit Landesregierung verhandeln
Das Präsidium des steirischen ÖGB hat indes am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Einladung der Landesregierung zu Gesprächen hinsichtlich des Spar-Doppelbudgets anzunehmen. Man werde das Angebot der Landesregierungsspitze von SPÖ und ÖVP "natürlich annehmen", so ÖGB-Präsident Horst Schachner. Zwei Dinge müssten dabei klar sein: "Erstens wollen wir Verhandlungen, nicht Gespräche. Und zweitens bleiben unsere Forderungen aufrecht: Wir brauchen neue Einnahmen ins Landesbudget, damit müssen die schon beschlossenen Härten abgemildert werden," so Schachner und sein Vize Franz Haberl.