Di, 16. Oktober 2018

"Part-of-the-game"

04.05.2011 11:22

Verfahren gegen Scheuch doch in Klagenfurt

FPK-Obmann Uwe Scheuch wird wegen der "Part-of-the-game"-Affäre nun doch in Klagenfurt vor Gericht stehen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einem diesbezüglichen Delegierungsantrag nicht stattgegeben, da "kein Anlass" vorläge, teilte der Mediensprecher des OGH, Ronald Rohrer, am Mittwoch mit. Gründe für eine Delegierung sind etwa, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, oder auch wenn ein Richter an einer Straftat beteiligt ist, was hier nicht der Fall ist.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hatte im Februar einen Delegierungsantrag an das Landesgericht Klagenfurt gestellt, sie wollte den Prozess offenbar nicht in Kärnten sondern in der Steiermark stattfinden lassen.

In der Gegenäußerung zu diesem Antrag hatte Scheuchs Verteidiger beantragt, dass der Prozess überhaupt außerhalb des Gerichtssprengels Kärnten-Steiermark stattfinden solle. "Es ist eigentlich logisch, dass wenn ich aus dem Gerichtssprengel weg will, dass das Verfahren dann nach Salzburg verlegt wird", meinte Scheuch damals. Das wäre das nächstgelegene Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Graz.

Vorteilsannahme vorgeworfen
Im Februar hatte das Justizministerium die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Affäre zum Teil genehmigt. Dem Politiker wird demnach Vorteilsannahme vorgeworfen, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Der von der Korruptionsstaatsanwalt in ihrem Vorhabenbericht ebenfalls erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit wurde hingegen fallengelassen.

Anlass der Anklage ist ein Gespräch aus dem Jahr 2009, in dem Scheuch die Bereitschaft signalisiert haben soll, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Parteichef soll zudem für seine Partei - die damals noch BZÖ hieß - eine Spende gefordert haben. Realität wurde weder der eine noch der andere Deal. Scheuch bestreitet sämtliche Vorwürfe, dem Prozess sieht er "gelassen entgegen".

Scheuch: "Kein Verständnis"
FPK-Obmann Uwe Scheuch hat "kein Verständnis" für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) gezeigt, wonach der Prozess nun in Klagenfurt und nicht wie von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert, in Graz oder Salzburg stattfindet. Die Entscheidung werde aber "natürlich zur Kenntnis genommen", teilte Scheuch am Mittwoch in einer Aussendung mit. Der Politiker kritisierte außerdem, dass er zum wiederholten Mal über verfahrensrelevante Entscheidungen via Medien informiert worden sei.

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