Nationalrat stimmt ab
Bitschi für „Ländle-Allianz“ gegen Impfpflicht
Der blaue Landeschef Christof Bitschi hofft, dass es bei der anstehenden Abstimmung über die Impfpflicht Gegenstimmen aus dem Ländle gegen wird. Parteigenosse Reinhard Bösch hat bereits sein Veto angekündigt, ebenso NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Reinhold Einwallner (SPÖ) ist noch unentschlossen.
Definitiv für die Impfpflicht stimmen wird Nina Tomaselli (Grüne): „Bei der Pandemie gilt dasselbe wie im Kampf gegen den Klimawandel: Wir sollten auf die Wissenschaft vertrauen“, meint die Nationalrätin. Niemand hätte eine Pflicht gewollt, doch allein mit Freiwilligkeit sei keine hohe Impfquote zu erreichen. Dies sieht Norbert Sieber (ÖVP) ähnlich. „Die Impfquote ist so unterm Hund, dass ich keine Alternative zur Impfpflicht sehe.“ Vor allem bei den Altersgrenzen sieht der Bregenzer aber noch Verbesserungsbedarf.
Bei der Pandemie gilt dasselbe wie im Kampf gegen den Klimawandel: Wir sollten auf die Wissenschaft vertrauen
Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete der Grünen
Bis am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt wird, könnte sich der Gesetzesentwurf noch ändern. Diese Ergebnisse will Reinhold Einwallner abwarten und dann entscheiden, wie er abstimmt. Für den FPÖ-Chef Bitschi ist hingegen schon jetzt klar: „Es geht bei der Freiwilligkeit der Impfung um ein wesentliches Grund- und Freiheitsrecht, das es zu verteidigen gilt und nicht um eine Parteilinie.“ Die Impfpflicht würde die Gesellschaft nur weiter spalten.
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